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Der Haushalt der Stadt St. Wendel für das Jahr 2020 ist beschlossen

Haushalt hat Volumen von 82 Millionen : SPD nutzt Debatte zur Generalabrechnung

St. Wendeler Stadtrat beschließt mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion den Haushalt für das laufende Jahr.

Generaldebatte, Schlagabtausch, Wortgefecht – gängige Begriffe, um alljährlich wiederkehrende Haushaltsberatungen zu betiteln. Zu der des St. Wendeler Stadtrats am vergangenen Dienstag passt jedoch das Wort Abrechnung am besten. Ergänzt um das Wörtchen Gesamt-. Denn SPD-Fraktionssprecher Jürgen Möllers Betrachtungen reichten teilweise drei Jahrzehnte zurück. Auch wenn er gegen Ende seiner über 50-minütigen Rede betonte, dass es viele gute Sachen in St. Wendel gebe, so hatte er zuvor doch über den Köpfen der Ratsmitglieder und des Bürgermeisters ein ganzes Füllhorn  entleert. Übervoll mit Dingen, die seiner Ansicht nach in der nordsaarländischen Kreisstadt im Argen liegen.

Zunächst nahm der SPD-Sprecher das Haushaltsdefizit von 14 Millionen Euro ins Visier. Auch wenn klar sei, dass das auf Faktoren beruht, auf die Stadtverwaltung und -rat wenig Einfluss haben. Etwa auf den Rückgang der Schlüsselzuweisungen oder den Anstieg der Kreisumlage. Jedenfalls komme die Stadt in diesem Jahr „nur“ auf ein Investitionsvolumen von 4,76 Millionen Euro. Bemerkenswert sei, „dass in den vergangenen zehn Jahren die Rücklagen der Stadt, die mal 133 Millionen waren, auf 92 Millionen zum Ende 2020 zurückgehen werden“. Das bedeute ein Minus von 40 Millionen. „Wir wollen hoffen, dass diese Tendenz nicht anhält, denn das ist Vermögen der Stadt, das verlorengegangen ist.“ Ausdrücklich zu begrüßen sei, dass 900 000 Euro in die Kindergärten im Stadtgebiet investiert werden sollen. Viel zu wenig sei indes die Million für Straßen-Bau- und -Erschließungs-Maßnahmen. In diesem Themenfeld gebe es zahlreiche Defizite – die Möller allesamt auflistete. Darunter Bereiche, „für die schon vor 20 oder 25 Jahren Erschließungsbeiträge gezahlt wurden, wo bis heute aber der Endausbau nicht erfolgt ist“. Das sei Geld, das die Bürger der Stadt zinslos zur Verfügung stellen, dafür aber keine Gegenleistung bekämen. „Das ist moralisch nicht in Ordnung.“

Nicht in Ordnung ist nach Ansicht Möllers auch der geplante Neubau der Sporthalle, für deren Planung in diesem Jahr 500 000 Euro bereitstehen. Selbst bei den vielen Zuschüssen, die man wohl für die Halle bekomme, „wird die Stadt noch auf vielen Millionen sitzenbleiben“. Noch sei Zeit, die Notbremse zu ziehen.

Ebenso kritisierte Möller, „dass der soziale Wohnungsbau in St. Wendel schon vor ewigen Zeiten zum Erliegen gekommen ist“. Vergangene Woche habe der ehemalige St. Wendeler Bürgermeister und heutige Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im St. Wendeler Landratsamt ein Programm zum Wohnungsbau vorgestellt. „Der Minister hat sich darüber beklagt, dass die Mittel nicht abgerufen werden. Ich kenne da eine Kommune, die könnte dringend Mittel abrufen“, sagte der SPD-Sprecher.

Zahlreiche weitere Kritik-Punkte brachte Möller vor. Einer davon war das für die Zukunft der Stadt wichtige Thema Einzelhandel. Der hat in St. Wendel zu kämpfen. „Wir haben vor zehn Jahren ein Einzelhandelskonzept für St. Wendel verabschiedet“, stieg er in das Thema ein. „Aber es wird sich einfach nicht daran gehalten.“ Er empfahl, sich einmal mit Einzelhändlern zu unterhalten, „was die von Neuansiedlungen halten, die nicht in der Innenstadt erfolgen, sondern an anderer Stelle“. Nämlich im Globus, wie er später ausführte. „Das hätte verhindert werden müssen.“ Überhaupt habe nicht nur er den Eindruck, dass die Stadtverwaltung Ansiedlungen auf der grünen Wiese, also abseits der Innenstadt, billige oder gar unterstütze. „Vollkommen richtig“ habe die Aktionsgemeinschaft der St. Wendeler Kaufmannschaft in einem Schreiben an Bürgermeister Peter Klär (CDU) daher festgehalten, „dass es ganz große Probleme gibt in der Gewichtung zwischen Globus und der Innenstadt. Und dass die Entwicklung der Innenstadt darunter massiv leidet“. Mehr als 20 Ladenlokale stünden leer. Einiges sei jetzt zwar angestoßen worden, etwa die Sanierung der Bahnhofstraße. Aber das genüge nicht. Man müsse sich darüber Gedanken machen, wie die Mott attraktiver gestaltet werden kann. „Sie kann ja nicht nur dafür da sein, dass da an Weihnachten der Mittelaltermarkt ist. Da muss man verdammt nochmal ein Konzept fürs ganze Jahr entwickeln, da muss Attraktivität in die Stadt hinein.“

Die Linke forderte in Person von Joachim Zerfaß, die anstehenden Sanierungsarbeiten in der Kernstadt und den Außenbereichen zügiger voranzutreiben. „Es besteht enormer Handlungsbedarf bei Straßen, Gebäuden, Schulen, Spielplätzen, behindertengerechter Fortbewegung in der Innenstadt und Radwegen.“ Zudem solle der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werden. Und ebenso wie SPD und Grüne präferierte die Linkspartei ein eigenes Budget für die jeweiligen Ortsvorsteher. Einen entsprechenden Ergänzungsantrag lehnte die Mehrheit der Stadträte jedoch ab. Anders als den 82 Millionen Euro schweren Haushalt an sich, der am Ende mit den Stimmen von CDU und FDP und bei sonstiger Enthaltung angenommen wurde.

Zuvor jedoch lobte Grünen-Sprecher Sören Bund-Becker Stadt-Kämmerer Thomas Gregorius und alle am Haushaltsentwurf beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung für das Erstellen der Vorlage. Der Entwurf zeige, dass die Stadt in den zurückliegenden Jahren erfolgreich gearbeitet und gewirtschaftet habe, viele Investitionen seien getätigt worden, „darunter einige Erhalt-Maßnahmen, was immer sehr wichtig ist. Es geht ja nicht nur darum, immer etwas Neues zu bauen, sondern insbesondere darum, das, was existiert, zu erhalten“. Nicht zufrieden sein könne man mit dem 14-Millionen-Defizit. Nun müsse besonders genau darauf geachtet werden, wofür Geld ausgegeben wird. „Das bedeutet auch, Gelder nicht für Prestige-Projekte auszugeben.“ Sozialer Wohnungsbau, Radwege, Spielplätze oder auch die Umsetzung der Prioritätenlisten der Ortsräte sollten Vorrang haben.

FDP-Stadtratsmitglied Stephan Rieth war der Ansicht, dass der Haushalt grundsätzlich „auf soliden Beinen“ stehe. Dennoch fürchte er, „dass wir die Zukunftsvisionen nicht richtig sehen“. Dass in die Grundschulen investiert werde, sei richtig, „da wollen wir alle das gleiche“. Allerdings sieht er das in diesem Sommer auslaufende Arnold-Jansen-Gymnasium nicht als möglichen künftigen Standort für die Nikolaus-Obertreis-Grundschule. Vielmehr wünscht er sich dort eine Hochschule. „Technikverbunden mit der Bundeswehr, die hier einen Standort hat (. . ). Diese Location schreit danach, St. Wendel eine Zukunftsvision zu bringen.“ Die Kreisstadt als Hochschulstadt, „in der dann auch Studenten wären, die in die Innenstadt gehen und wieder mehr Leben reinbringen, das würde der Stadt super stehen“. Daran könnte sich auch Globus beteiligen, dann hätte man eine Hochschule für Technik und Wirtschaft. „Ich glaube, wenn man mit den richtigen Leuten vernünftig redet, kann man gemeinsam ein Konzept erstellen.“

Auch in Sachen Innenstadtgestaltung mit der Bahnhofstraße, „die Seele unserer Stadt“, hat Rieth Ideen: Vom Bahnhof bis zum Schlossplatz soll eine Flaniermeile entstehen. Zum wiederholten Mal forderte er in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Bahnhofstraße für den Autoverkehr untertunnelt werden kann. Eine solche Prüfung koste nicht die Welt. Zum Thema Einzelhandel erklärte Rieth, dass es keinen Sinn mache, gegen Globus zu arbeiten. „Das wäre der falsche Weg. Es geht nur mit Globus, einem der wichtigsten Wirtschaftsträger unserer Stadt. Wir müssen den Geschäftsleuten in der Innenstadt helfen, auch ein Geschäft zu machen.“ So oder so müsse es das Ziel sein, täglich 1000 Leute mehr in die Stadt zu bekommen. „Und dann würden sich da auch wieder die richtigen Geschäfte etablieren, dann würde wieder Kaufkraft entstehen.“

Für seine innovativen Ideen und sein Angebot zur Mitarbeit zollte CDU-Fraktionssprecher Peter Schunath FDP-Mann Rieth Respekt und bescheinigte ihm die eine oder andere gute Idee. Den andern Parteien und ihren Sprechern nicht. An die SPD gerichtet kritisierte er, dass zwar ausführlich aufgelistet worden sei, wo die Sozialdemokraten Mängel sehen. Was gefehlt habe, seien konkrete Vorschläge, wie es besser gemacht und vor allem bezahlt werden kann. „Nur zu sagen, das ist schlecht und das ist schlecht und hier habe ich noch was zu nörgeln – mit Verlaub, das ist nicht zielführend.“ Vielmehr sei es wünschenswert, „wenn man die Eloquenz, die man hier an den Tag zu legen versucht hat, auch in den jeweiligen Ausschüssen zeigen könnte“. Das würde dazu dienen, „dass nicht nur populistisch etwas gesagt wird, sondern eine Sache intensiv diskutiert und vielleicht auch mit Ergebnissen gefüttert wird“.

Zum Haushalt selbst sagte der CDU-Sprecher: „Wir tragen diesen Haushalt gerne mit und stimmen ihm auch zu.“ Das Gesamtvolumen von 82 Millionen nannte er ein gutes Signal. Daran könne man sehen, dass sich die städtischen Investitionen verstetigten, in den Bereichen Infrastruktur, Bauen und Wohnen – aber insbesondere auch in den freiwilligen Leistungen. „Ich glaube, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, gemeinsam mit dem Bürgermeister.“

Verwaltungschef Klär stellte gegen Ende der Haushaltsberatung im Kulturzentrum in Alsfassen noch einmal klar, dass die Stadt die Bahnhofstraße nicht nach Gutdünken umbauen kann. „Wir dürfen das gar nicht. Planungsträger in der Bahnhofstraße ist das Wirtschaftsministerium.“ Gleiches gelte für die Mommstraße. Deshalb sei man unterwegs, in der Hoffnung, „dass bei der zuständigen Stelle im Land – das ist leider nicht unser ehemaliger Bürgermeister – die Einsicht da ist, dass wir gemeinsam etwas Schönes für unsere Stadt auf die Beine stellen können“. Jetzt gelte es, Ideen zu entwickeln und dafür zu werben. Dabei würden auch die Einzelhändler vor Ort einbezogen. Die anstehenden Maßnahmen in Park- und Bahnhofstraße und deren Umfeld nannte er „zentral“ für St. Wendel. In diesem Zusammenhang werde die Stadt das Marketing verstärken und mit dem Einzelhandel klären: „Was ist euer Wunsch, wie soll die Bahnhofstraße der Zukunft aussehen?“ Die personell verstärkte Abteilung Stadtmarketing soll dann auch die Einzelhandelskonzeption überdenken. „Jürgen Möller hat ja zurecht gesagt, dass die zehn Jahre alt ist. Und man muss sie überarbeiten. Darin ist zum Beispiel vom Online-Handel noch gar keine Rede – und der Feind des stationären Handels ist der Online-Handel.“