Bürgersprechstunde in Sachen soziale Wohnraumförderung in St. Wendel

Bürgersprechstunde : So kommen Bauwillige an Fördergelder

Bauminister Klaus Bouillon informiert im St. Wendeler Landratsamt über passende Programme.

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, besonders Sozialwohnungen sind in Städten hierzulande Mangelware. Um diese Problematik im Saarland zu lösen, sind größere Anstrengungen und mehr Kreativität als bislang nötig, weiß auch Bauminister Klaus Bouillon (CDU). „Der soziale Wohnungsbau hat im Land nicht stattgefunden, ja brach gelegen“, stellt Bouillon während einer Bürgersprechstunde im St. Wendeler Landratsamt fest. Angetreten ist er dort, um drei neue Programme zum Thema „Soziale Wohnraumförderung“ vorzustellen.

„Ich bin da, um 30 Millionen Euro in den Sonderprogrammen anzubieten“, sagt der Minister und hat damit die Aufmerksamkeit der 102 anwesenden Bürger und Mandatsträger. Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung sind Haushalte, deren Versorgung mit Wohnraum nicht oder nicht angemessen durch den Wohnungsmarkt sichergestellt werden kann. Beim sogenannten Normalprogramm „Selbst genutztes Wohneigentum“ – sei es Neubau, Umbau, Kauf oder Modernisierung – ist laut Bouillon die Einkommensobergrenze je nach Haushaltsgröße bis auf 72 000 Euro angehoben worden. „Das versechsfacht den Personenkreis“, meint er. Unterstützung für den Bauherrn gibt es unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Tilgungszuschuss in Höhe von bis zu 38 000 Euro. „Das ist ein Anreiz. So etwas gab es noch nie“, rührt Bouillon die Werbetrommel.

Programm zwei heißt „Ein Zuhause für junge Familien“. Damit wird der Kauf von vorhandenen Häusern in innerörtlichen Lagen gefördert. „Eine Familie kann sich ein Haus kaufen und zugleich werden Leerstände verhindert“, erklärt Bouillon. Auch ein Neubau sei möglich, wobei der Abriss des Hauses nach Kauf ein halbes Jahr nicht überschreiten dürfe und der Neubau nach drei Jahren fertiggestellt sein müsse. Zur finanziellen Unterstützung darf die Wohnflächengrenze 150 Quadratmeter nicht übersteigen. Diesbezüglich werden erste Wortmeldungen an den Bauminister gerichtet. „Trifft das Programm auch auf eine ältere, alleinstehende Frau, die ihr zu großes Haus aus Altersgründen nicht mehr bewirtschaften kann, zu“, will ein Zuhörer wissen. Beim Hausverkauf mit anschließendem Neubau, so Bouillon, kommt das Programm zur Anwendung. „Die Frage wird sich künftig noch viel mehr stellen“, ist er überzeugt. Im Falle einer alleinerziehenden Frau mit sieben Kindern gestaltet sich das schon anders, da der Tilgungszuschuss nur bis zu vier Kindern gewährt wird. „Für die weiteren drei Kinder gibt es ja dann nichts mehr“, entgegnet ein Bürger. Überhaupt wird bei einer Antragstellung eine Schufa-Abfrage eingeholt. „Das ist eine bauübliche Prüfung“, sagt Markus Allgayer von der Saarbrücker SKB Bank.

Bouillon verdeutlicht wiederholt. „Wir wollen Wohnraum schaffen und verdichten, es ist alles kombinierbar.“ Dies auch im Falle eines jungen Mannes, der mit seiner Ehefrau und zwei Kindern in ein geerbtes Haus einziehen will. „Ich will noch das Dach abreißen und einen oberen Stock draufbauen“, hat er vor. Mit der Erweiterung werde er dann aber die Wohnflächenobergrenze überschreiten. „Es wird knapp, bekomme ich dann noch die Förderung“, so der Bürger fragend. Hier schaltet sich Hans-Peter Rupp, Abteilungsleiter der Obersten Landesbaubehörde, ein und gibt als dezenten Hinweis: „Es können auch zwei Wohnungen entstehen“. Denn jede Wohnung zähle extra, jede Einheit werde separat gerechnet. „Wir arbeiten mit legalen Tricks. Ich will ja sehen, dass wir das Geld unter die Menschen bekommen und nicht wieder einsammeln“, stellt Bouillon klar.

Schwerpunkt sei die Verdichtung, es gäbe genügend innerörtliche Leerstände. „Die Kommunen müssen Nachweise zur Verdichtung schaffen“, sagt Bouillon. Auch den Kommunen stellt er für Baumaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen eine Förderung in Höhe von 90 Prozent in Aussicht. „Ich warte auf die Anträge der Kommunen“, fordert er. Mit den Programmen will er binnen zwei Jahren bis zu 600 neue Wohneinheiten schaffen. Nach St. Wendel will er in fünf/sechs Wochen seine landesweite Info-Tour „Soziale Wohnraumförderung“ entweder in Merzig oder Saarlouis fortsetzen.

Weitere Informationen gibt es auch in der Broschüre „Neue Soziale Wohnraumförderung im Saarland“, die kostenlos auf der Internetseite der Landesregierung heruntergeladen werden kann www.saarland.de.