Bouillon: 2016 wird „Schicksalsjahr“

St Wendel · Klaus Bouillon sieht den Staat in einer schwierigen Situation. Ausgerechnet jetzt koordiniert er die Zusammenarbeit der 16 Innenminister. Ein wichtiges Thema wird auch 2016 die Flüchtlingsaufnahme.

2016 wird ein "Schicksalsjahr" für die Bundesrepublik, davon ist Saar-Innenminister Klaus Bouillon überzeugt. In diesem Jahr werde sich entscheiden, ob Deutschland die Flüchtlingsaufnahme bewältigen und verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in den Staat zurückgewinnen könne, sagte der CDU-Politiker gestern im Hotel "Angel's" in St. Wendel . Dort übernahm er offiziell den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) von seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Roger Lewentz (SPD ).

Die IMK besteht aus den Innenministern und -senatoren der 16 Bundesländer, sie tritt für gewöhnlich zweimal im Jahr zusammen und regelt die länderübergreifende Zusammenarbeit in Dingen wie der inneren Sicherheit und der Flüchtlingsaufnahme. Der Vorsitz wechselt jährlich.

Eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland und so viele könnten es auch dieses Jahr wieder werden, so Bouillon . Um das bewältigen zu können, müsse noch viel getan werden. Besonders wichtig sei die Schaffung von Wohnraum. "Ohne Wohnungen gibt es keine Integration", sagte der neue IMK-Vorsitzende. Man könne die Menschen nicht sechs bis acht Monate in "Massenlagern" unterbringen. Der soziale Wohnungsbau sei jahrzehntelang vernachlässigt worden.

Von der Bundesregierung forderte Bouillon "deutlich mehr Geld als bisher" für die Lösung der Flüchtlingsfrage. Aber auch für Industrie und Handwerk müssten Anreize geschaffen werden. So könnte der Wohnungsbau als riesiges Konjunkturprogramm wirken. Allein für die eine Million Flüchtlinge würden 250 000 Wohnungen gebraucht.

Bouillon forderte aber auch Geduld für die Umsetzung der beschlossenen staatlichen Maßnahmen wie einer schnelleren Registrierung der Flüchtlinge oder dem Flüchtlingsausweis. Letzterer aber wird hierzulande schon bald Realität: Am 15. Februar soll der erste Flüchtlingsausweis im Saarland ausgestellt werden.

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