Aufgaben neu ordnen statt die Landkreise
St. Wendel · Wer kann was am besten? Danach will die SPD-Politikerin Anke Rehlinger politische Verwaltungsgebilde im Saarland ausrichten. Das bedeutet für die Vize-Ministerpräsidentin, bisherige Strukturen zu überprüfen.
Weniger Landkreise im Saarland, wie bereits vor Jahren von unabhängigen Gutachtern gefordert - könnte dies ein Modell sein, um die Zukunft des kleinsten Flächenbundeslandes dauerhaft zu sichern? Anke Rehlinger (SPD ) ist da skeptisch. Das bedeutet aber nicht, alles so zu belassen, wie wir es zurzeit vorfinden. Ein Wandel könne aus Sicht der saarländischen Wirtschaftsministerin durchaus von Vorteil sein. Aber die Landespolitikerin warnt auch: "Wir sollten Landkreise nicht leichtsinnig über Bord werfen." Diese politische Ausprägung sei nämlich "identitätsstiftend" für die Menschen. Sie fühlten sich in ihren Regionen verwurzelt. Das bezieht die stellvertretende Ministerpräsidentin insbesondere auf die derzeitige Landkreisstruktur. "Sie bieten mehr Orientierung."
Rehlinger will stattdessen an Arbeitsabläufe ran. "Wir sollten Dinge überprüfen: Wer kann was am besten?" Das heißt: Müssen alle alles anbieten? Gibt es da nicht die Möglichkeit von Synergien, Aufgaben gemeinsam zu bewältigen? Das betreffe sowohl die Landkreise als auch die Städte und Gemeinden. Es gehe um Projekte, die Behörden "gemeinsam erledigen" können. Ihr Beispiel: in der Jugendhilfe. Doch auch wenn hier Ämter enger zusammenarbeiten, versichert Rehlinger: "Dadurch wird es keinen Cent weniger geben."
Ähnliches sichert sie für die regionale Wirtschaftsförderung zu. Heimische Unternehmer sollen hier expandieren, neue sich ansiedeln können. Dafür müssten freie Gemeindeflächen her. "Die Kommunen müssen ihre Gewerbegbiete frühzeitig erweitern, damit Investoren Flächen finden. Wir brauchen einen Vorrat", fordert Rehlinger. Eine europäische Förderung für Industrieentwicklung sei da nicht drin. "Da sind wir an vielen Stellen zu spät. Aber entsprechende Landesprogramme sollen parat stehen, um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Rehlinger unterstreicht: "Da scheitert es nicht am Geld."
Das unionsgeführte St. Wendeler Land sieht die sozialdemokratische Ministerin gut aufgestellt. Sie lobt sogar: "Ich begrüße das, was im Landkreis St. Wendel gemacht wird." Das betreffe zum einen die Arbeitsmarktpolitik. Zum anderen den gesunden Mix aus Tourismus, Industrie, Handel und Dienstleistung. "Ich kann keine Schwäche ausmachen." Die Region sei "breit aufgestellt". Das spiegle sich in der Arbeitslosenquote von zuletzt vier Prozent wider. Sie ist die niedrigste im Vergleich zu allen Landkreisen. Im Landesdurchschnitt betrug sie 7,2 Prozent.
Nachholbedarf sieht sie trotz der teils sprunghaften Zunahme bei den Übernachtungszahlen im Tourismus. Die Landesregierung habe Millionenbeträge in die Infrastruktur investiert. Doch auch Private müssten sich dazu veranlasst sehen. Es sei von Vorteil, gutausgebaute und gepflegte Wanderwege vorzuhalten, Projekte wie den Keltenpark voranzutreiben. Auch Leuchttürme wie der Bostalsee oder der Schaumberg seien einer Erwähnung wert. "Jetzt müssen wir aber auch damit Geld verdienen." Dafür bedarf es nach Rehlinger privatwirtschaftlicher Gastronomie, regionaler Produktvermarktung sowie Unterkünften. "Ich bin nicht die oberste Herbergsmutter", das Land sei nicht Betreiber.
Um Touristen dazu zu bewegen, hier Geld auszugeben, brauche es einer Professionalisierung. Dies mache die Region vermarktungsfähiger. In diesem Zusammenhang plädiert die Ministerin für mehr Selbstbewusstsein, was die Heimat und deren Produkte betrifft, die mit professionellen Beratern in Szene gesetzt werden.
Zum Thema:
Zur Person Anke Rehlinger (40) aus Wadern ist seit 2012 Mitglied der Saar-Landesregierung. Die Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin tritt 2017 als SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl an. hgn
