1. Saarland
  2. St. Wendel
  3. St. Wendel

„Auf hohem Niveau investieren“

„Auf hohem Niveau investieren“

61,4 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Haushaltes 2016 der Stadt St. Wendel. Rechnet man die Eigenbetriebe und die Stadtwerke hinzu, stehen rund 20 Millionen Euro für Investitionen bereit. Der Stadtrat berät in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag um 17 Uhr im Kulturzentrum in Alsfassen über das Zahlenwerk.

"Der Motor läuft rund. Wir sind weiter in der Lage auf hohem Niveau zu investieren." Der St. Wendeler Bürgermeister Peter Klär, CDU , ist zufrieden mit dem Haushalt 2016, den er am heutigen Donnerstag dem Stadtrat zur Verabschiedung vorlegt. Im SZ-Gespräch stellten Klär und sein Kämmerer Thomas Gregorius die wichtigsten Daten des Haushaltes vor.

Das Gesamtvolumen des Stadtetats summiert sich auf 61,4 Millionen Euro . Im Ergebnishaushalt stehen Ausgaben von 53,4 Millionen Euro Erträge von 51,8 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit beläuft sich auf 1,6 Millionen Euro . Insgesamt können rund 20 Millionen Euro investiert werden, wenn man die Bauprojekte der Stadtwerke und der Eigenbetriebe mit berücksichtigt. "Investitionen , die auch der heimischen Wirtschaft zugute kommen", so Klär. Und weiter: "Im Saarland zählen wir weiter zu den finanzstärksten Kommunen." Kämmerer Gregorius ergänzt: "Wir halten den Haushaltssanierungsplan ein." Um 545 000 Euro muss die Stadt den Haushalt durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben verbessern. Ziel sei es, bis 2018 den Haushalt auszugleichen, so Klär. Millionen Euro fließen in diesem Jahr in die Schwerpunkte Bauen und Dorferneuerung. Der Bürgermeister listet auf: Für den sozialen Wohnungsbau und für Unterkünfte für Flüchtlinge stehen 1,8 Millionen Euro bereit. Sie sind gedacht für den Umbau städtischer Wohnungen, die Anmietung zusätzlichen Wohnraumes und den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Berta-von-Suttner-Straße. Für die Unterhaltung und Sanierung städtischer Gebäude sind etwa zwei Millionen Euro geplant, weitere 500 000 Euro für die Sanierung der Grundschulen. Für Straßen und Kanäle stehen drei Millionen Euro bereit. Die Erschließung von Baugebieten und den Endausbau lässt sich die Stadt 800 000 Euro kosten, Dorferneuerungspläne 600 000 Euro . Das Förderprogramm für junge Familien zum Erwerb leer stehenden Wohnraums werde fortgeführt. 60 000 Euro sind dafür eingeplant.

Für soziale Leistungen für Vereine und Familien stehen laut Klär 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Diese freiwilligen Leistungen umfassen Zuschüsse für Kindergärten, zur Schülerbeförderung, zur Freiwilligen Ganztagsschule. Dazu zählen auch der Transport der Kindergartenkinder, die Schulbuchausleihe, Ferienfreizeiten, kostenloser Musikunterricht für Grundschüler, um einige Beispiele zu nennen. Aber auch die kostenlose Nutzung der Hallen für die Vereine.

460 000 Euro stellt St. Wendel darüber hinaus für die Veranstaltungen und Märkte in der Stadt zur Verfügung. Mehr als 70 Veranstaltungen stehen in diesem Jahr auf dem Programm.

"Wir sind eine Stadt", unter diesem Leitgedanken will Peter Klär in diesem Jahr ein Gutachten zur Stadtentwicklung in Auftrag geben. 200 000 Euro sind dafür vorgesehen. Der Bürgermeister: "Wir stehen auf einer guten Basis für die nächsten Jahre und können unser hohes Leistungsniveau halten."Kritisch beurteilt die SPD-Opposition im Stadtrat den Haushalt 2016. Zwar plane die Stadt, das jahresbezogene Defizit im Vergleich zu 2015 um 4,5 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro zu senken. Dies gelinge aber durch den Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes um 5,4 Millionen Euro . Die Haushaltsverbesserung folge also nicht aus eigenen Leistungen der Stadt, sondern aus einer Erhöhung der Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Hinzu komme ein vorgesehener Anstieg der Gewerbesteuer um vier Millionen Euro . "Von eigenen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung ist nichts zu sehen", schreibt SPD-Fraktionschef Torsten Lang in einer Pressemitteilung.

Der Haushaltssanierungsplan bis 2019 sehe zur Haushaltsverbesserung keine Einsparungen vor, sondern nur Steuererhöhungen. Unter anderem im Bereich der Grundsteuer ab 2018, was dann jeden Grundstückseigentümer belasten wird. Der SPD-Politiker: "Die daraus vorgesehenen Einnahmen könnten auch durch strukturelle Einsparungen im Budget gespart werden."

Enttäuscht sei die SPD von den Planungen der Investitionen . Als Beispiel führt Torsten Lang die Dorferneuerung mit neuem Gemeindezentrum in Winterbach an. Im Haushaltsentwurf seien 1,8 Millionen Euro für das Projekt in Winterbach vorgesehen. Als Finanzierung werde allerdings ein neunzigprozentiger Bundeszuschuss aus einem Förderprogramm des Bundesumweltministeriums eingeplant. "Dieser Zuschuss wird so nicht kommen", ist sich der SPD-Fraktionschef sicher. Der Bund habe bereits vor Wochen entschieden, als einziges Projekt aus dem Saarland allein eine Maßnahme in Illingen zu fördern. Lang: "Diese Planung des Bürgermeisters ist eine Luftbuchung."

Im Bereich der Friedhöfe sehe der Plan Mittel für eine Sanierung der Friedhofshalle in Niederkirchen vor. Allerdings in 2016 weit weniger, als für den Bau benötigt werde.

Für die im Bürgermeisterwahlkampf von Peter Klär angekündigte Sanierung der Sporthalle in St. Wendel bleibe es bei gerade einmal 40 000 Euro aus 2015. "Das reicht noch nicht einmal für einen ernsthaften Einstieg in dieses Projekt", so Torsten Lang in der Pressemitteilung.