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Sachkostenausgleich: Vereinbarung mit dem Saarland, aber nicht mit Rheinland-Pfalz

Sachkostenausgleich : Kein Geld für Schüler aus Rheinland-Pfalz

Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald will am Ball bleiben: Der Schulsachkostenausgleich soll nicht nur im Saarland gelten.

„Es gibt mehr Ein- als Auspendler“, bringt Dirk Kiefer, der Chef des St. Wendeler Schulverwaltungsamtes, die Schul-Situation auf den Punkt.  Für die Jungen und Mädchen aus anderen saarländischen Landkreisen, die eine weiterführende Schule im St. Wendeler Land besuchen, bekommt der Landkreis St. Wendel einen Schulsachkostenausgleich. Umgekehrt zahlt der Landkreis St. Wendel an den Regionalverband Saarbrücken sowie die Kreise Neunkirchen, Merzig-Wadern, Saarlouis und den Saarpfalz-Kreis.  Da mehr Schüler ein- als auspendeln, bleibt am Ende ein Saldo von 147 408 Euro, den der Landkreis St. Wendel kassiert. So war es jedenfalls im Jahr 2018. Für 2019 wurde der Ausgleich, der pro Schüler gezahlt wird, dem Verbraucherindex angepasst und erhöht. Auf 811 Euro für Schüler an Gemeinschaftsschulen und 554 Euro für Gymnasiasten.

327 204 Euro an Schulsachkostenbeiträgen kamen im Jahr 2018 aus den anderen saarländischen Landkreisen. Den größten Batzen zahlt dabei der Landkreis Neunkirchen, nämlich 263 631 Euro. Schließlich besuchen allein 259 Jungen und Mädchen die Gemeinschaftsschule Marpingen. Saarlouis rangiert mit 44 632 Euro und allein 47 Schülern an der GemS Theley auf Platz zwei.

Noch höher als der Beitrag aller saarländischen Kreise zusammen wäre der für die Kinder, die Tag für Tag aus Rheinland-Pfalz ins St. Wendeler Land pendeln. Gäbe es denn eine Vereinbarung zwischen beiden Ländern zum Schulsachkostenausgleich. Aber den gibt es nicht. Dirk Kiefer hat sich die Mühe gemacht, einen fiktiven Betrag zu errechnen, der für die Schüler aus Rheinland-Pfalz fällig wäre. Als Grundlage nahm er lediglich die Zahlen aus den Landkreisen Birkenfeld und Kusel. Auf Basis der 2018 gezahlten Beiträge, kommt er auf eine Summe von 359 000 Euro. Dabei seien die umgekehrten Beiträge für St. Wendeler Jungen und Mädchen, die in Rheinland-Pfalz die Schule besuchen, bereits abgerechnet. „Rund 400 000 Euro im Jahr, damit könnte man viel anfangen“, resümiert Kiefer.

Besonders die Gemeinschaftsschulen in Freisen und Türkismühle seien, allein schon wegen der Grenznähe, bei Rheinland-Pfälzern beliebt. Aber nicht nur die Nähe sei entscheidend, denkt Kiefer: „Auch die Qualität unserer Schulen hat sich herumgesprochen.“ Schließlich nehme so mancher Schüler, beispielsweise aus Leisel, Busfahrten von drei Stunden täglich in Kauf.

Zu Sachkosten zähle übrigens „alles, was nicht pädagogisch ist“, so Kiefer. Das fange beim Gebäude an, höre beim Kopierpapier auf.  Ausgaben für Reinigungspersonal, für Büchereien oder Lehr- und Lernmittel gehörten ebenfalls dazu. Da Küchen oder Werkstätten lediglich an Gemeinschaftsschulen, nicht aber an Gymnasien eingerichtet seien, falle der Ausgleichsbetrag für Gymnasiasten geringer aus.

Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) ist wenig begeistert von der derzeitigen Regelung. Er wolle weiter am Ball bleiben, was den Schulsachkostenausgleich auch für Rheinland-Pfalz betrifft. Das bestätigte er auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung: „Ich werde das Ansinnen gegenüber dem Land wieder vorbringen.“