Resolutionen bestimmten die Gemeinderatssitzung

Nohfelden. Es war die Sitzung der Resolutionen. Der Gemeinderat Nohfelden beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung nicht nur mit der gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule Türkismühle (wir berichteten), sondern auch - auf Antrag der SPD-Fraktion - mit den Finanzen der Gemeinde und der Bürger

Nohfelden. Es war die Sitzung der Resolutionen. Der Gemeinderat Nohfelden beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung nicht nur mit der gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule Türkismühle (wir berichteten), sondern auch - auf Antrag der SPD-Fraktion - mit den Finanzen der Gemeinde und der Bürger. SPD-Fraktionssprecher Eckhard Heylmann hatte in einer Fachzeitschrift gelesen, dass die Europäische Union es ihren Mitgliedsstaaten frei stellt, ermäßigte Mehrwertsteuerbeiträge für arbeitsintensive und lokal erbrachte Dienstleistungen zu erheben - unter anderem für Straßenreinigung, Abwasserbeseitigung und Abfall-Entsorgung. Deutschland, so zitiert Heylmann die Fachzeitschrift, mache von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Das hält er für unverständlich und fragt an, ob man diese Möglichkeit nicht nutzen solle, im Interesse der Bürger, "die ohnehin schon gebeutelt genug sind". Michael Dietz von der CDU macht Heylmann wenig Hoffnung. Derzeit, so berichtet er, werde der neue Mehrwertsteuerkatalog, der ab 2011 gelten soll, beraten. Die bestehenden Ermäßigungen sollen beibehalten werden. Um den Haushalt auszugleichen, wolle die Bundesregierung keine weiteren Kürzungen. Außerdem hält Dietz den Gemeinderat für diese Frage nicht zuständig. Deshalb halte er eine Resolution nicht für erfolgsversprechend. Aber: "Sollte die SPD-Fraktion eine Resolution erarbeiten, werden wir uns dem nicht verschließen." Also wird die SPD-Fraktion eine Resolution entwerfen. Heylmann hofft, dass andere Gemeinden nachziehen werden. Und noch eine Resolution will der Gemeinderat verabschieden - ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion. Darin geht es, wie es Heylmann ausdrückt, um die "Sicherung der kommunalen Finanzen". Ähnliche Resolutionen haben bereits die Stadt Lebach und die Gemeinde Illingen erarbeitet. Dabei geht es um die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich. "Die Einnahmen der Kommunen haben proportional mehr zugenommen als die des Landes" erklärt Nohfeldens Bürgermeister Andreas Veit. Daher soll das Geld anders verteilt werden. Dazu Heylmann: "Nach dem Gesetz, würden den Gemeinden 70 Millionen Euro mehr zustehen. Ändert man das Gesetz, fallen auch diese 70 Millionen weg." Bei einer Enthaltung nahm der Gemeinderat den Vorschlag an, eine entsprechende Resolution, die den Unmut deutlich macht, zu verabschieden.

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