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Rathaus-Streit: Hermann Scharf wirft SPD Unredlichkeit vor

Rathaus-Streit: Hermann Scharf wirft SPD Unredlichkeit vor

Oberthal. "Das ist Wahlkampfgetöse der billigen Art." Mit diesen Worten hat der Oberthaler CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Hermann Scharf (Foto: SZ) den erneuten SPD-Vorstoß zur Sanierung des alten Rathauses kritisiert (wir berichteten). Für die CDU ist deshalb die Sanierung des alten Gebäudes kein Thema

Trotz Konjunkturpaket: Rathaus wird abgerissen. Foto: SZ/dia-saar.de

Oberthal. "Das ist Wahlkampfgetöse der billigen Art." Mit diesen Worten hat der Oberthaler CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Hermann Scharf (Foto: SZ) den erneuten SPD-Vorstoß zur Sanierung des alten Rathauses kritisiert (wir berichteten). Für die CDU ist deshalb die Sanierung des alten Gebäudes kein Thema.Die SPD hatte vorgeschlagen, 480 000 Euro aus dem Konjunkturprogramm für die Sanierung des alten Rathauses zu verwenden. Das Konjunkturprogramm biete die Möglichkeit, die Sanierung "ohne großes eigenes finanzielles Engagement umfassend in Angriff zu nehmen", hieß es in einer Pressemitteilung der SPD.Dieses Geld reiche vorne und hinten nicht, so Scharf. Die Investitionskosten für eine Komplettsanierung des Altbestandes mit der dabei notwendigen Auslagerung der Verwaltung in der Umbauphase seien von der Landesentwicklungsgesellschaft Saar auf 1,55 Millionen Euro geschätzt worden. Die Firma Famis, eine Tochtergesellschaft von Energis, habe die Sanierungskosten sogar mit 1,9 Millionen Euro veranschlagt. Der Neubau eines Rathauses ohne Sitzungssaal koste hingegen etwa 1,62 Millionen Euro, sagt Scharf. "Es ist unredlich, den Bürgern vorzugaukeln, die Sanierung des Rathauses sei aus dem Konjunkturprogramm ohne großen Eigenanteil zu finanzieren." Zumal der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Thomas Steinmetz auch den Einsatz von Geothermie und Solarenergie fordere. Scharf gibt zu bedenken: "Dann bräuchten wir ja noch viel mehr Geld."Beim Neubau des Rathauses hingegen würden die neuesten Umweltgesichtspunkte in Sachen Wärmedämmung und Energieeinsparung genutzt.Die CDU reagiert auch deshalb so verärgert, weil die SPD das Thema Rathaussanierung nun wieder diskutieren will. Obwohl der Gemeinderat mit CDU-Mehrheit im November 2007 den Neubau des Rathauses beschlossen habe und nicht die Sanierung, so Scharf. Die SPD habe damals verkündet, dass das Thema für sie abgehakt sei, erinnert der CDU-Chef. Steinmetz habe noch im vergangenen Jahr während des Bürgermeisterwahlkampfs selbst gesagt, dass die Sanierung kein Thema mehr sei. Zumal die SPD auch nicht sage, welche Projekte des Konjunkturprogrammes in der Gemeinde dafür wegfallen sollten. Oberthal bekomme etwa 800 000 Euro aus dem Konjunkturprogramm. Wenn davon 480 000 Euro für die Rathaussanierung verwendet würden, blieben noch etwa 320 000 Euro. Damit könne man nicht alle Projekte bezahlen, die die Gemeinde im Konjunkturprogramm beantragt hat: die Sanierung des Kindergartens Güdesweiler (150 000 Euro), den Abriss der ehemaligen Schule in Steinberg-Deckenhardt (100 000 Euro), die Sanierung der Bliestalhalle (370 000 Euro), die Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses in Güdesweiler (20 000 Euro), Arbeiten im Schwimmbad (40 000 Euro) sowie die weitere Städtebauförderung in Oberthal (200 000 Euro).