Oberthal schraubt an den Grundsteuern
Oberthal · Ungewohnt emotional und laut debattierten die Mitglieder des Oberthaler Gemeinderates über die Grund- und Gewerbesteuer. Während die SPD-Fraktion eine Erhöhung ablehnte, segneten die Christdemokraten unter anderem eine Grundsteuer B von 360 Prozentpunkten im neuen Jahr ab. Eine Mehrheitsentscheidung.
81 000 Euro gibt's für Oberthals Kasse im nächsten Jahr. Finanziert von den Grundstückseigentümern, die im Durchschnitt monatlich 2,75 Euro mehr zahlen müssen (die Spanne liegt zwischen 0,24 und 10,76 Euro im Monat). Mit realen Zahlen wollte die Verwaltung in den Sitzungsunterlagen aufzeigen, was eine Erhöhung der Grundsteuer B tatsächlich für den Einzelnen bedeutet. Denn die stand im Gemeinderat zur Debatte.
Während in Oberthal in der Regel Einigkeit zwischen den Fraktionen herrscht, kurz und sachlich Meinungen ausgetauscht werden, wurde es ausgerechnet in der Sitzung vor Weihnachten laut. Bürgermeister Stephan Rausch (CDU ) erläuterte zunächst kurz die Fakten. Zuletzt habe die Gemeinde Anfang 2015 die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer verändert. Zum Januar 2016 soll es wiederum Erhöhungen geben. Der Grund: Die Gemeinde ist gezwungen, die Einnahmen zu erhöhen. Stichwort: Haushaltssanierungsplan. Die Verwaltung schlug daher vor: Die Grundsteuer A auf 270 Prozentpunkte (plus zehn Prozentpunkte) festzusetzen, die Grundsteuer B auf 360 (ein Plus von 60 Prozentpunkten) und die Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte (plus zehn Prozentpunkte). Außerdem sollen jährlich bis 2019 die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer um je zehn Prozentpunkte steigen, die Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte. Wobei, das betonte Rausch, die Hebesätze nicht über dem jeweiligen Landesdurchschnitt liegen dürfen.
Scharf: "Mutlose Genossen"
Während der Verwaltungschef die Zahlen nüchtern referierte, schien es bereits in den Ratsmitgliedern zu brodeln. Hermann-Josef Scharf , Sprecher der CDU , signalisierte zunächst stellvertretend für seine Fraktion ruhig Zustimmung: "Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst." Diese Bemerkung kam bei der SPD gar nicht gut an. Und nicht nur die. Auch die Zahlen schmeckten Heinz-Detlev Puff, der für die SPD-Fraktion das Wort ergriff, gar nicht. "Die Erhöhungen sind des Guten zuviel. Wir werden nicht zustimmen."
Diese Haltung wertete Scharf als Reflex der Opposition. Er nannte Kommunen, die in SPD-Verantwortung sind, und die Grundsteuer B auch deutlich erhöht hätten. Von 380 Prozentpunkten war die Rede. "Ihr seid die mutlosesten Genossen im ganzen Bistum Trier ", schimpfte Scharf.
SPD-Fraktionssprecher Uwe Schäfer, der sich verspätet hatte, griff das Thema Verantwortung auf. "Wie man Verantwortung übernimmt, das kann man verschieden interpretieren." Schäfer mahnte an, dass gerade junge Familien bei der gesplitteten Abwassergebühr und der Grundsteuer B zur Kasse gebeten würden. Einen Fakt, den auch der Bürgermeister bedauerte: "Wenn die Finanzbehörde ihre Hausaufgaben machen und die Einheitswerte anpassen würde, wäre das nicht so. Bei Neubauten sind die Einheitswerte aktualisiert." Um die Wogen zu glätten, erinnerte Rausch daran, dass in der Vergangenheit der Haushaltssanierungsplan immer gemeinsam auf den Weg gebracht wurde.
Die Diskussion verebbte und es kam zur Abstimmung: Die CDU setzte sich dank der Mehrheitsverhältnisse im Rat durch. Die neuen Steuern sind beschlossene Sache und ab Januar 2016 gültig. Geschlossen hatte die SPD-Fraktion gegen die Erhöhungen gestimmt. Kurz nach der Entscheidung mussten sich zwei CDU 'ler verabschieden. Ihre Begründung: eine Veranstaltung in Saarbrücken. Ein Raunen war in den Reihen der Sozialdemokraten zu vernehmen. Hätten sie gewinnen können, wenn die beiden eher gegangen wären? Nein, auch dann hätte sich die CDU knapp mit elf zu zehn Ja-Stimmen durchgesetzt.
Zum Ende der letzten Sitzung in diesem Jahr dann doch noch versöhnliche Worte. Scharf wertete den "Streit als Salz in der Suppe der Demokratie" während Schäfer ihn als "die Essenz" bezeichnete und den "Grund, warum wir hier sitzen."
