Nach nächtlicher Abschiebung: SPD fordert rasch Klarheit
Gronig · Die plötzliche Abschiebung eines syrischen Flüchtlings in der Nacht auf Mittwoch hat bei der SPD-Landtagsfraktion Unverständnis ausgelöst. Deren parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg wertete am Freitag die behördliche Anordnung als "vorschnelle Entscheidung".
Durch die Ausweisung von Mahmoud Alchabou nach Ungarn seien er und seine Ehefrau Souad Tamaceni getrennt worden. Ihr Asylverfahren läuft noch. Berg forderte von Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ), "rasch Klarheit zu schaffen". Sollte es sich bei der Abschiebung um einen Rechtsverstoß handeln, müsste die Entscheidung revidiert werden. Das dürfe nicht aufgeschoben werden. "Offenbar wurde nicht berücksichtigt, dass Alchabou gesundheitlich angeschlagen ist." Wie dessen Rechtsanwalt Hans Georg Schudell berichtet hatte, sei sein Mandant suizidgefährdet. Seit Donnerstag ist der Bürgerkriegsflüchtling in Ungarn, wo er einen Asylantrag gestellt hatte. Nach EU-Recht ist damit dieses Land zuständig. >
