Haushaltsentwurf der Gemeinde Oberthal im Rat

Kostenpflichtiger Inhalt: Zahlenwerk wird Gemeinderat vorgelegt : Mit solidem Haushalt in Oberthals Zukunft

Der Entwurf für 2020 wird am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt. Aus den Ortsräten gab es positive Voten.

„Solide, mit Perspektive für die Zukunft“ – so fasst Oberthals Bürgermeister Stephan Rausch (CDU) im SZ-Gespräch knapp den Haushaltsentwurf 2020 zusammen. Ob das Zahlenwerk die uneingeschränkte Zustimmung des Gemeinderates findet, wird sich am Mittwoch, 12. Februar, zeigen. Dann tagt das Gremium ab 18 Uhr im Rathaus. Der Fokus der Sitzung liegt dann auf jenem Haushaltsentwurf, den Kämmerer Jochen Klemm bereits im Ausschuss vorgestellt hat.

Während bis zuletzt der Blick auf den Ergebnishaushalt von besonderer Bedeutung war, spielt dieser bis 2064 keine entscheidende Rolle mehr, wenn es um Genehmigungen geht. Diese Änderung kam mit dem Saarlandpakt. Erträgen von 11,14 Millionen Euro stehen im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von 11,41 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt im Jahresendergebnis ein Defizit von rund 268 400 Euro. „Das war in den vergangenen Jahren höher“, erinnert Klemm. Geld in die Gemeindekasse bringen die Schlüsselzuweisungen. Diese fallen 2020 mit 4,20 Millionen Euro höher aus als  im Vorjahr (ein Plus von 167 200 Euro). Ebenfalls gestiegen ist die Kreisumlage. Hier muss die Gemeinde Oberthal 272 800 Euro mehr bezahlen als 2019. Die stolze Summe von 3,43 Millionen Euro hat den Kämmerer dennoch positiv überrascht. „Ich hätte mit mehr gerechnet.“ Und ein Mehr werde wohl der Trend bei der Kreisumlage sein. Positiv sind derzeit die Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Zuletzt schlug diese mit 1,24 Millionen Euro zu Buche. Im Haushaltsentwurf 2020 rechnet die Kommune trotzdem defensiv mit lediglich 984 000 Euro. „Das halten wir für eine verantwortungsvolle Planung“, sagt Bürgermeister Rausch.

Der Blick auf den Finanzhaushalt zeigt zunächst positive Zahlen. Denn die laufenden Einzahlungen sind mit 10,38 Millionen Euro höher veranschlagt als die Auszahlungen in Höhe von 9,85 Millionen Euro. Blieben also unter Strich 529 000 Euro. Doch mit diesem Überschuss müssen Investitionskredite in Höhe von 546 500 Euro getilgt werden. Da der Überschuss nicht ganz ausreicht, müssen neue Liquiditätskredite in Höhe von 16 800 Euro aufgenommen werden. Daher steht am Ende ein kleines Minus. Im Vorjahr war diese Summe mit 186 000 noch deutlich höher.

Oberthal hat pro Einwohner die höchste Zahl an Investitionskrediten im Landkreis St. Wendel und damit auch eine hohe Tilgung zu leisten, erläutert Klemm. „Das zeigt, dass wir auch viel im Bereich Investition in den vergangenen Jahren gemacht haben“, sagt Rausch. Als Beispiele nennt er unter anderem den Bau der Grundschule und des Rathauses. Im Gegensatz dazu steht die Kommune in Sachen Kassenkredite pro Einwohner sehr gut da, weist die geringste Zahl auf. Die Crux: Der Saarlandpakt übernimmt Kassen- und keine Investitionskredite der Kommunen.

Mit 50 Millionen unterstützt das Land  ab 2020 jährlich die Kommunen. Davon sind 30 Millionen für die Schuldenübernahme bestimmt, fünf Millionen werden an jene sieben Gemeinden verteilt, bei denen die pro Kopf-Verschuldung unter 500 Euro liegt (zum Stichtag 2017 lag diese in Oberthal noch bei 1109 Euro, der geringste Wert im Landkreis St. Wendel). Die übrigen 15 Millionen Euro verteilen sich auf alle Kommunen. Aus diesem Topf erhält Oberthal pro Jahr 95 300 Euro. „Diese Summe können wir frei investieren“, so Klemm. Die Kommune hat Kassenkredite in Höhe von 6,68 Millionen Euro angehäuft, davon übernimmt das Land 3,24 Millionen. Die verbleibende Summe (3,43 Millionen) muss die Kommune in den nächsten 45 Jahren tilgen – verpflichtend in 2020 ein Betrag von 51 180 Euro. Diese Größenordnung bleibt in etwa auch in den folgenden Jahren. Die Tilgung ist auf 45 Jahre angelegt.

Von 2020 bis 2022 spielt auch der Kommunale Entlastungsfonds (KELF) nochmal kurzzeitig eine Rolle in den Haushaltsentwürfen. Die Gemeinde rechnet nach Angaben des Kämmerers mit insgesamt etwa 170 000 Euro. Diese Summe kann frei investiert werden, ist nicht zweckgebunden.

Apropos investieren. Nach dem Großprojekt Imweiler Wies gibt es keinen Stillstand. 2020 ist einiges angedacht. Wobei hinter dem größten Posten noch ein Fragezeichen steht. So sind für die Erweiterung der Grundschule im aktuellen Haushaltsentwurf 404 000 Euro eingestellt (die Kosten insgesamt werden auf 1,2 Millionen Euro geschätzt). Ob diese Summe tatsächlich in den kommenden Monaten abgerufen wird, ist noch unklar.

Die Schule wurde 2004 gebaut, zu einer Zeit als Nachmittags-Betreuung noch kein großes Thema in der Kommune war. „Inzwischen sind mehr als 70 Kinder in der Betreuung“, erläutert Rausch. Und das nicht im Schulgebäude, sondern seit zwei Jahren in der Cafeteria  der Bliestalhalle. Mit einem freistehenden Gebäude möchte die Gemeinde die Grundschule erweitern. Überlegungen in Sachen Raumkonzept seien auch schon unternommen worden. Was fehlt sind Fördergelder. Die sollen vom Bund kommen. Denn der möchte den Ganztagsausbau an Grundschulen unterstützen. Doch wann Geld fließt und welche Summe auf welches Bundesland wie verteilt wird – das alles ist laut Rausch noch nicht geklärt. „Wir hängen am Tropf des Geldgebers.“ Der Bürgermeister wünscht sich, noch in diesem Jahr in die detaillierte Planung gehen zu können, damit im kommenden Jahr die Bauarbeiten starten können.

Konkreter ist der Liefertermin für den Gerätewagen Logistik, der spätestens im September im Löschbezirk Oberthal-Gronig zum Einsatz kommen soll. 2020 steht mit 39 000 Euro die letzte Rate des 265 000 Euro teuren Fahrzeugs an. Zuschüsse werden in Höhe von 252 000 Euro erwartet. „Damit ist unsere Feuerwehr, was den Fuhrpark betrifft, auf dem neuesten Stand“, sagt Rausch. Vier neue Fahrzeuge soll es für den Bauhof der Kommune geben: eine Rate von 40 000 Euro weist der aktuelle Haushaltsentwurf aus.

In die Erneuerung von Straßen und Wegen sollen im aktuellen Jahr 155 000 Euro investiert werden, 300 000 Euro in deren Sanierung. Ein stetiges Thema für die Kommunen ist auch die Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude. Die Dachsanierung des Komplexes mit Kita, Feuerwehrgerätehaus und Turnhalle in Güdesweiler steht an. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von 361 000 Euro, Zuschüsse gibt es in Höhe von 131 000 Euro, 30 000 Euro wurden schon gezahlt. Die Restsumme steht als Posten im Haushalt. Ebenfalls angedacht: die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Gronig. Der Bau, so Rausch, stammt aus den 1960er-Jahren. Daher rechnet er damit, dass wohl Fenster, Heizung, Sanitäranlagen erneuert werden müssen. Ehe es aber in die detaillierte Planung geht, soll untersucht werden, was tatsächlich an Arbeiten nötig ist. Grob sind 250 000 Euro eingeplant. Summa summarum stehen 2020 Investitionen in Höhe von 3,73 Millionen Euro im Haushaltsentwurf.

Die Ortsräte, so Rausch, haben das Zahlenwerk schon mal einstimmig abgesegnet. Das Votum des Gemeinderats steht am Mittwoch an.