Gemeinde Oberthal verzichtet auf die Erhöhung der Realsteuern

Grundsteuer wird nicht erhöht : Frohe Kunde für Oberthaler Hausbesitzer

Gemeinde verzichtet im Jahr 2020 auf die Erhöhung der Grundsteuer. Harmonische letzte Ratssitzung in 2019.

Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne.  Wenn der Jahreswechsel näher rückt, ist es gute Tradition, sich an die Ereignisse in den zurückliegenden Monaten zu erinnern und gleichzeitig das Kommende zu planen. So wird es nicht nur in den unzähligen Jahreshauptversammlungen der Vereine gehalten. Sondern ein bisschen auch in den jeweils letzten Sitzungen der politischen Gremien im Landkreis.

So kamen am Dienstag noch einmal die Mitglieder des Oberthaler Gemeinderats, der sich im Spätsommer konstituierte, zur Sitzung zusammen. Auf den sonst oft verwaisten, für Bürger reservierten Stühle im Rund, nahmen einige ehemalige Mandatsträger Platz, die noch bis vor kurzem die Geschicke der Kommune mitbestimmt hatten und somit Teil der Ratshistorie 2019 sind.

Ebenfalls im Amt waren sie 2018. Dorthin führte die Tagesordnung bei dem Punkt „Jahresabschluss“ zurück. Bürgermeister Stephan Rausch (CDU) übergab die Sitzungsleitung an Dennis Meisberger (CDU). An ihm war es, das zu verkünden, was die Firma THS in Neunkirchen zuvor geprüft hatte. Mit einem Fehlbetrag von 384 941 Euro schließt die Gemeinde Oberthal das Jahr 2018 ab. „Wir waren eigentlich von einen Fehlbetrag von 712 000 Euro ausgegangen“, bemerkte Rausch. Somit konnte sich das Ergebnis letztlich sehen lassen. Ihm und seinen Beigeordneten wurde sogleich vom Rat Entlastung erteilt. Die Firma THS, die bereits seit 2015 mit der Buchführung der Kommune vertraut ist, wird auch die Abschlüsse der Jahre 2019 bis 2021 prüfen. Wie Rausch mitteilte, reichte die Neunkircher Firma mit knapp 5000 Euro das günstigste Angebot ein.

Auch der Jahresabschluss 2018 des Abwasserwerks lag pünktlich zur Ratssitzung vor. Wieder gab der Verwaltungschef den Vorsitz ab. Andreas Schumacher (CDU) übernahm. Eine „ordnungsgemäße Buchführung“ attestierten die Prüfer laut Schumacher dem Eigenbetrieb der Gemeinde. Unterm Strich steht für das Jahr 2018 ein Fehlbetrag von 97 318 Euro. Dieser werde aus dem Gewinnvortrag getilgt, so Schumacher. Sprach’s und bat um Entlastung der Werkleitung, die von den Ratsmitgliedern sodann gewährt wurde.

Genug vom Blick zurück, es wurde Zeit, sich mit dem zu befassen, was auf die Kommune zukommen wird. „Der Klimawandel ist in der Gemeinde angekommen und deutlich spürbar“, sagte Rausch. Diese Aussage belegte Förster Hans Michel mit Zahlen. Denn er hatte den Forstwirtschaftsplan 2020 vorbereitet. Trockenheit und als Folge derer auch der Borkenkäfer haben den Fichten zugesetzt. Michel verwies auf Bereiche am Leisberg, in denen die Bäume komplett abgestorben sind. „Auch die Buche schwächelt zunehmend“, klagte der Förster. „Auf die hatten wir gesetzt.“ Der Plan 2020 sehe vor, fünf Hektar Wald aufzuforsten. Dazu werden laut Michel etwa 15 000 Pflanzen benötigt. Im Frühjahr sollen zunächst Eiche und Edelkastanie in die Erde, später im Herbst folgen Douglasien. Auch Weißtannen werden gepflanzt.

Während bislang mit knapp 70 000 Euro bei den Einnahmen kalkuliert wurde, werden die Erwartungen für 2020 auf 40 000 Euro herabgesetzt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Verjüngung und Aufforstung des Waldes. Der Plan weist hier eine Summe von knapp 80 000 Euro aus (zuvor zum Vergleich: 64 600 Euro). Somit rechnet die Gemeinde im Bereich Forst mit einem Verlust von etwa 40 000 Euro. Die Räte segneten den Entwurf des Wirtschaftsplans einstimmig ab.

Wie überhaupt – passend zur besinnlichen Stimmung im Advent – alle Entscheidungen einvernehmlich und ohne Diskussion getroffen wurden. Das galt auch für den Punkt „Realsteuerhebesätze“. Die hatten in der Vergangenheit in schöner Regelmäßigkeit zu geteilter Meinung im Rat geführt. Die CDU folgte den Vorschlägen der Verwaltung, wenn diese Erhöhungen vorsah, die SPD stimmte dagegen oder versuchte einen Kompromiss auszuhandeln. Dieses Mal hüben wie drüben zufriedene Gesichter. Denn – sozusagen als verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Bürger der Gemeinde – verzichtete die entsprechende Vorlage der Verwaltung auf Erhöhungen bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer. Eigentlich war vorgesehen, die Grundsteuern je um zehn Prozentpunkte anzuheben, die Gewerbesteuer um fünf. Das hätte für die Gemeinde Mehreinnahmen von etwa 27 500 Euro (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) bedeutet. „Wir haben die Hebesätze unverändert belassen, weil wir die Rechtsprechung abwarten wollen“, begründete Rausch. Es soll eine neue Regelung zur Berechnung der Grundsteuer B gefunden werden. Das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung wurde 2018 für verfassungswidrig erklärt. Die aktuelle Entscheidung, so Rausch, bedeute nicht, dass sich die Ratsmitglieder zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder mit Erhöhungen beschäftigten müssten – mit Blick auf die Haushaltssituation der Gemeinde.

Zum Abschluss der Sitzung brachte Bürgermeister Rausch zum Ausdruck, wie froh er darüber ist, dass sich bei den Kommunalwahlen einmal mehr motivierte Menschen gefunden haben, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Außerdem dankte er den Ratsmitglieder und seinem Team im Rathaus für die Zusammenarbeit. Diesem Dank schlossen sich die beiden Fraktionssprecher – Dirk Schäfer für die CDU und Uwe Schäfer für die SPD – an.