Diskussionen in Oberthal nach Verstoß gegen Regeln im Gemeindeblatt

Diskussion in Oberthal : SPD-Fraktion kritisiert versteckte Wahlwerbung

Es ist ein Streit im Oberthaler Gemeinderat über CDU-Artikel im Gemeindeblatt entbrannt.

Eine Kandidatenvorstellung samt Slogan und der Nachbericht zu einem Heringsessen haben zuletzt die Gemüter der beiden Fraktionen im Gemeinderat hochkochen lassen. Erschienen ist beides in den Oberthaler Nachrichten. Dort dürfen auch Parteien und Wählergruppen Texte im redaktionellen Teil veröffentlichen – allerdings müssen diese laut Reglement Sachdarstellungen und Ankündigungen sein. Versteckte Wahlwerbung hat im Gemeindeblatt nichts verloren. Aber genau die hat die SPD-Fraktion unter anderem in dem Nachbericht der CDU zu einem Heringsessen entdeckt. Und nicht nur die Sozialdemokraten.

Bürgermeister Stephan Rausch (CDU) reagierte prompt auf die Veröffentlichung seiner Parteikollegen. Schriftlich mahnte er den Verstoß an. „Ich habe die CDU dazu angehalten,  so etwas nicht mehr zu machen und sorgsamer zu sein.“ Ganz gefruchtet hat dies wohl nicht. Kurz darauf erschien eine Vorstellung von Kandidaten der CDU für eine Ortsratswahl samt Hinweis, am 26. Mai die CDU zu wählen. Wieder gab es eine schriftliche Ermahnung.

Dieser zweite Vorfall habe Uwe Schäfer, Fraktionssprecher der SPD, nach eigener Aussage dann dazu gebracht, das Thema auf die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatsitzung setzen zu lassen. Konnte dort dann die ganze Sache aus der Welt geschafft werden? Wohl nicht so ganz. „Eine Demonstration innerer Größe stand für die CDU-Vertreter an jenem Abend wohl nicht auf der Tagesordnung. Sie konnten sich lediglich dazu durchringen, ihr Fehlverhalten zur Kenntnis zu nehmen“, berichtet Schäfer. Er hätte sich stattdessen eine Entschuldigung gewünscht. Wie übrigens auch Bürgermeister Rausch.

Auf SZ-Nachfrage erklärt CDU-Fraktionssprecher Dirk Schäfer, dass die CDU den Nachbericht nicht als Wahlwerbung werte – anders als die SPD und Oberthals Bürgermeister. „Die CDU hat zuvor ein Auge zugedrückt, als die SPD ähnliche Berichte veröffentlicht hatte“, sagt Schäfer. „Für uns ist die Sache abgeschlossen. Wir konzentrieren uns auf Sachthemen.“

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