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"Schwierig, sich nicht zu einigen"

"Schwierig, sich nicht zu einigen"

Nonnweiler. Die Sondierungsphase ist vorüber - zumindest zwischen saarländischer SPD und Linken. Nach einem ersten Treffen in der Europäischen Akademie signalisierten der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas und Linkenchef Oskar Lafontaine gestern "weitestgehende Einigkeit" in inhaltlichen Fragen, etwa zur Reform von G 8 oder der Abschaffung der Studiengebühren

Nonnweiler. Die Sondierungsphase ist vorüber - zumindest zwischen saarländischer SPD und Linken. Nach einem ersten Treffen in der Europäischen Akademie signalisierten der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas und Linkenchef Oskar Lafontaine gestern "weitestgehende Einigkeit" in inhaltlichen Fragen, etwa zur Reform von G 8 oder der Abschaffung der Studiengebühren.Ein weiteres Treffen sei nicht geplant, erklärte Maas im Anschluss an die zweistündige Unterredung. Jedoch sei eine Dreierrunde mit den Grünen vorgesehen. Die Grünen entscheiden nach der Landtagswahl, ob sie zukünftig mit Rot-Rot im Saarland regieren oder in einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.

Maas verwies erneut auf die breite gemeinsame Basis einer möglichen rot-rot-grünen Koalition: "Wenn man die Programme der drei Parteien zusammenlegt, wird man so viel inhaltliche Übereinstimmungn finden, dass es relativ schwierig werden wird, sich inhaltlich nicht zu einigen."

Scharfe Kritik übte unterdessen Oskar Lafontaine an der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräisdent Peter Müller (CDU): "Die Diskussion hat doch zutage gefördert, dass die Lage der Landesfinanzen nach zehn Jahren Regierung Müller nicht verheerend ist, sondern katastrophal", sagte Lafontaine, der einen Ausweg über die Bundespolitik sieht. Zugleich warnte er vor Steuersenkungsplänen von CDU und FDP im Bund, die die Lage der Landesfinanzen noch verschlechtern würden. Eine zukünftige Landesregierung müsse "auf jeden Fall im Bundesrat einen anderen Kurs steuern", sagte der frühere Ministerpräsident.

Er sandte auch Signale an die Grünen: "Ich möchte darauf hinweisen, dass nach unserer Auffassung eine zügige Regierungsbildung erforderlich wäre." Im Land seien eine ganze Reihe von Betrieben in Schwierigkeiten. Zugleich äußerte er aber Verständnis dafür, dass "andere Parteien" ihre Basis in die Entscheidung mit einbinden müssten. SPD und Linke könnten sehr zügig eine Regierung bilden, sagte Lafontaine.

Kommt Rot-Rot-Grün zustande, sollen dann auch zügig die Studiengebühren wegfallen. Diese würden jedoch durch Landesmittel ersetzt und zwar so, dass sie nur zur Verbesserung von Lehre und Studium genutzt werden könnten, betonte Heiko Maas, der am Donnerstag in einer zweiten Runde noch einmal mit den Grünen sondieren wird.