Rückzahlung in Millionenhöhe
Nonnweiler · Die Gemeinde Nonnweiler hat an ein in der Hochwaldkommune ansässiges Unternehmen 2,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen müssen. Das reißt ein Riesenloch in den Haushalt und macht einen Nachtragshaushalt notwendig. Den verabschiedete der Rat am Donnerstag mit großer Mehrheit.
Der Brief des Finanzamtes kam im September. Mit den Gewerbesteuermessbescheiden für ein in der Gemeinde ansässiges Unternehmen (aus Datenschutzgründen darf die Kommune keinen Firmennamen nennen). Dieses hat demnach 2014 und 2015 insgesamt 2,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern zu viel gezahlt. Rückzahlung laut Bürgermeister Franz Josef Barth innerhalb von drei Tagen. Die Gemeinde hat gezahlt, einen zusätzlichen Kassenkredit über 2,2 Millionen Euro aufgenommen, also ihr Konto überzogen.
Diese Fakten stehen im Nachtragshaushalt, den der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit den Stimmen der CDU und SPD verabschiedet hat. Die beiden FWG-Mitglieder lehnten den Nachtragshaushalt ab.
Ursprünglich hatte die Gemeinde in diesem Jahr mit Gewerbesteuern in Höhe von 5,4 Millionen Euro gerechnet, jetzt ist dieser Ansatz auf drei Millionen Euro reduziert.
Wer hat Schuld an dieser Entwicklung? War diese vorhersehbar? Um diese Frage drehte sich eine kontroverse Debatte. Vor allem die Freie Wählergemeinschaft kritisierte die Verwaltung. "Herr Bürgermeister, Sie haben bei der Verabschiedung des Haushaltes 2015 angekündigt, dass wir die Ziele des Haushaltssanierungsplanes bis spätestens 2018 erreichen werden. Was ist diese Aussage heute noch wert?", sagte Theo Weber. Und weiter: "Wir leben über unsere Verhältnisse. Wir springen auf viele angebotene Investitionsprogramme auf." Weber: "Wir erwarten vom Bürgermeister und der SPD-Mehrheitsfraktion eine Überprüfung und Reduzierung der geplanten Ausgaben, schon in 2015." Kredite aufzunehmen, damit sei das Problem nicht gelöst. Die FWG forderte zudem von der Verwaltung einen realistischer abgestimmten Haushaltsansatz der Steuereinnahmen.
CDU sorgt sich
Die CDU-Fraktion beobachte die Geschehnisse mit großen Sorgen, sagte Christian Braun: "War diese Rückzahlung nach den erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen in den Vorjahren für den Bürgermeister absehbar? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?" Das ist eine von mehreren Fragen, die Braun in den Raum stellte. Gerade beim Thema Mindereinnahmen lehne die CDU einen Ausgleich über neue drastische Steuererhöhungen und weitere Belastungen für die Bürger ab.
Erwin Scherer, Vorsitzender der SPD-Fraktion , verteidigte die Verwaltung: "Ein internationales Unternehmen in unserer Gemeinde hat allein in Deutschland 20 Standorte. Steuerrechtlich ist es so, dass die Gewinne und Verluste des Unternehmens an den einzelnen Standorten verrechnet werden und erst danach die Unternehmenssteuer festgesetzt wird."
Erst mit dem Steuerbescheid vom September sei die Gemeinde durch das Finanzamt vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Scherer: "Der Vorwurf, dass der Bürgermeister keine Vorkehrungen trifft, ist nicht nachvollziehbar."
"Vielleicht hat die Gemeinde zu großzügig geplant?", sagte Theo Weber in der Diskussion. Das wollten Kämmerer Günter Rausch und Bürgermeister Barth nicht stehen lassen. Rausch: "Die Verwaltung plant bei der Haushaltsaufstellung mit den Zahlen, die bekannt sind." Basis sei ein Bescheid des Finanzamtes vom November vergangene Jahres gewesen, so Barth. Daraufhin habe die Gemeinde mit Gewerbesteuereinnahmen von 5,4 Millionen Euro geplant. Erwin Scherer betonte: "Dass sich diese Datenbasis nicht als richtig erwiesen hat, dafür kann die Verwaltung nichts."
Die aktuelle Entwicklung hat auch Auswirkungen in den kommenden Jahren. Man werde 2018 nicht, wie geplant, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, sagte der Kämmerer.
Zumal die Gemeinde erst im übernächsten Jahr als Ausgleich mit höheren Schlüsselzuweisungen des Landes und einer geringeren Umlage an den Landkreis rechnen kann. "Wir werden im kommenden Jahr noch so berechnet, als ob wir hohe Einnahmen hätten", sagte Bürgermeister Franz Josef Barth mit Blick auf die landesweit geltende Datengrundlage.
Zum Thema:
HintergrundNicht zum ersten Mal muss Nonnweiler Gewerbesteuern zurückzahlen. 2012 waren es auf einen Schlag 8,2 Millionen Euro . Damals ging es um zu viel gezahlte Gewerbesteuer an das Unternehmen aus den Jahren 2012 und 2013. 6,71 Millionen Euro musste Nonnweiler damals über Kassenkredite finanzieren.Übrigens: Nonnweiler ist nicht die einzige Gemeinde, die eine millionenschwere Gewerbesteuerrückzahlung verkraften muss. 2010 und 2011 musste die Stadt St. Wendel insgesamt 11,4 Millionen Euro zahlen. vf
