Gemeinderat Rat diskutiert über Resolution gegen viertes Windrad
Sitzerath · Den Bau einer weiteren Anlage in Sitzerath will die CDU-Fraktion im Nonnweiler Gemeinderat verhindern. Doch nicht alle Mitglieder im Gremium halten die Willenserklärung für den richtigen Weg.
Auf dem Benkelberg in Sitzerath soll ein viertes Windrad entstehen – das plant zumindest der Investor Geres. Die CDU-Fraktion im Nonnweiler Gemeinderat möchte den Bau verhindern. In der jüngsten Ratssitzung beantragte sie daher, eine Resolution zu verabschieden. In dem Schreiben fordern die Verfasser das Umweltministerium auf, kein weiteres Windrad zu genehmigen. Außerdem appellieren sie an den Investor, auch auf einer anderen Parzelle auf dem Benkelberg kein viertes Windrad zu errichten.
Die Entscheidung darüber steht seit eineinhalb Jahren aus. Da das Windrad im Sitzerather Wasserschutzgebiet gebaut werden sollte, hatte das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) keine Genehmigung erteilt. Der Investor Geres legte daraufhin Widerspruch ein. Nun muss das Ministerium für Umwelt über die Baugenehmigung entscheiden. Die Sitzerather Bürger hätten nach dieser langen Zeit des Wartens ein Recht auf ein zeitnahes Urteil. „Sie müssen jetzt wissen, ob ein weiteres Windrad genehmigt wird, damit endlich die Diskussionen und Feindseligkeiten aufhören und wieder ein gesellschaftliches Miteinander im Ort einkehren kann“, heißt es in der Resolution.
Der schließt sich auch Lieselene Scherer – Mitglied in der CDU-Gemeinderatsfraktion und Ortsvorsteherin von Sitzerath – an. Mit Beginn des Genehmigungsverfahrens 2012 habe es von den Bürgern Beschwerden verschiedenster Art gegeben; wegen der Wildkatzen, verschmutzter Straßen, gefällter Bäume und Schwertransporten. „Ein ganzes Dorf wurde in seiner gesellschaftlichen Struktur durcheinander gewürfelt“, sagte Scherer. Sie betonte auch, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang haben müsse. Schließlich hätten nicht nur die Bürger in Sitzerath, sondern der gesamten Gemeinde ein Recht auf sauberes Trinkwasser.
CDU-Fraktionssprecher Christian Braun ist überzeugt, dass Sitzerath mit sechs Windrädern in der näheren Umgebung seinen Beitrag zur Energiewende geleistet habe. „Nur weil es einen Flächennutzungsplan (FNP) gibt, heißt es nicht, dass man den auch komplett ausreizen muss“, erklärte er in seiner Stellungnahme. Mit der Resolution wolle die CDU ihre Position noch einmal verdeutlichen.
Bürgermeister Franz Josef Barth (parteilos) rief jedoch zur Vorsicht auf. „Sollte das vierte Windrad standortmäßig verschoben werden, aber innerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Windvorrangflächen liegen, entspricht dies dem manifestierten kommunalen Planungswillen“, gab Barth zu bedenken. Schließlich sei der FNP in einem sauberen Verfahren aufgestellt worden und seit Juni 2013 rechtswirksam.
Der Investor habe einen Rechtsanspruch darauf, auf dem Benkelberg Windräder zu planen und aufzustellen, wenn die Genehmigung erteilt wurde. Die Anzahl sei im FNP nicht vorgegeben. „Der Investor Geres hat immer von vier Windrädern gesprochen und dies auch in den Anträgen und Verträgen so kommuniziert“, sagte der Bürgermeister. Mögliche wasserrechtliche Belange, wie zum Beispiel die Gefährdung der Sitzerather Quellen, dürfe die Gemeinde bei ihrer Einvernehmenserklärung weder prüfen, noch geltend machen. „Dies liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der staatlichen Wasserbehörde“, betonte Barth.
Darüber hinaus warnte er: Würde die Gemeinde das planungsrechtliche Einvernehmen für das vierte Windrad im Genehmigungsverfahren versagen, wäre das unzulässig, rechtswidrig und eine zumindest grob fahrlässige Amtspflichtverletzung, die Regressansprüche des Investors auslöse. Aus diesem Grund wäre eine Resolution des Gemeinderates nur als Bitte zu interpretieren. Als Appell an den Investor, freiwillig auf das vierte Windrad zu verzichten. „Dies sollte in der Formulierung zum Ausdruck kommen“, forderte der Bürgermeister.
Die CDU-Fraktion war damit einverstanden, die Forderung in eine Bitte umzuformulieren. Bestand jedoch weiterhin auf eine Resolution. Auch die Freie Wählergruppe (FWG) stimmte für die Verabschiedung. Die SPD-Mehrheitsfraktion entschied sich allerdings dagegen. „Das rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren ist hier maßgebend. Wir dürfen auch aus rechtlichen Gründen von Seiten der Gemeinde kein Veto gegen die Windenergieanlage einlegen“, erklärte ihr Sprecher Erwin Scherer. Die fachliche Prüfung, gerade auch was den Grundwasserschutz anbelangt, liege in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Fachbehörden.
Letztendlich waren jedoch die meisten Ratsmitglieder (eine Enthaltung) einverstanden, ein Gespräch mit dem Investor zu führen. Bürgermeister Barth und Ortsvorsteherin Scherer werden die Firma Geres dabei bitten, auf ein viertes Windrad zu verzichten.
