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Nonnweiler investiert 7,3 Millionen Euro

Nonnweiler investiert 7,3 Millionen Euro

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das laufende Jahr abgesegnet.

430 Seiten ist er stark: der Haushaltsplan der Gemeinde Nonnweiler. Vollgestopft mit Zahlen und Excel-Tabellen. Ein Mammutwerk. Das fasste der Nonnweiler Bürgermeister Franz Josef Barth (parteilos) in seiner Präsentation auf einer Leinwand im Braunshausener Bürgerhaus während der Gemeinderatsitzung zusammen - komprimiert auf 13 Vorlagen.

Im Ergebnishaushalt rechnet die Verwaltung in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 1,44 Millionen Euro. Der ergibt sich aus den Einnahmen von 14,98 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 16,42 Millionen. In diesen Zahlen spiegeln sich beispielsweise Ausgaben im Bereich des Brandschutzes und der Feuerwehr wieder. Auch die beiden Bäder in der Gemeinde belasten die Kasse mit 375 000 Euro.

Als noch wichtiger stufte Barth den Finanzhaushalt ein, da dieser eine Aussage über die Leistungsfähigkeit der Gemeinde treffe. Unter dem Strich steht hier ein Plus von 514 870 Euro. Ausgaben in Höhe von 13,98 Euro Millionen stehen hier Einnahmen von 14,49 Millionen Euro gegenüber. In Sachen Investitionen werden Höchstwerte erreicht: 7,3 Millionen Euro. Doch im Haushalt findet sich nur ein Betrag von 3,9 Millionen Euro. Wie das? Bürgermeister Barth erklärt es an einem Beispiel: Die Sanierung des Kindergartens in Nonnweiler, die in diesem Jahr startet, wurde bereits 2016 abgerechnet. Somit tauchen die 850 000 Euro, die hierfür insgesamt anfallen, ebenso wenig im aktuellen Haushaltsplan auf wie die Summe von 273 000 Euro, welche die Gemeinde davon stemmen muss. Eingestellt sind hingegen 36 000 Euro für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen, 80 000 Euro bleiben bei der Gemeinde im Bereich Städtebau unter anderen für den Kauf des Nebengebäudes an der Benkelberghalle und dem Abriss des Hauses "Am Klopp 8" hängen. Insgesamt fallen Kosten von 470 000 Euro an, aber es gibt einen Landeszuschuss von 390 000 Euro.

Die Gemeinde nimmt Kredite für 716 700 Euro auf. Eigentlich sind nur Kredite bis 435 000 Euro möglich, aber es können Sonderkredite gewährt werden. Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag, auch als strukturelles Defizit bezeichnet, von 239 000 Euro. Jährlich muss die Gemeinde 110 000 Euro neu einsparen. Nonnweilers Bürgermeister hob hervor, dass die Ausgaben im Finanzhaushalt, der die Verwaltungstätigkeit abbildet, verringert werden konnten, trotz gestiegener Tariflöhne. Hier schlagen die Personalkosten zu Buche. Das zeige das Sparbemühen der Gemeinde.

"Die in den Vorjahren vorgenommenen Steuererhöhungen tragen mit dazu bei, dass im Finanzhaushalt in diesem Jahr ein positiver Abschluss erzielt wird, weswegen wir momentan auch auf eine erneute Steuererhöhung verzichten können", sagte SPD-Fraktionssprecher Erwin Scherer. Und weiter: "Mit dem vorliegenden Haushaltsplan können in unserer Gemeinde wieder vielfältige Akzente gesetzt werden." Eine Premiere gab es am Mikrofon aufseiten der CDU. Dort hielt erstmals Christian Braun, der neue Fraktionssprecher, die Haushaltsrede. "Auf den ersten Blick ein gutes Ergebnis", sagte Braun. Um gleich darauf zu relativieren: "Aber leider nur auf den ersten Blick: Wir profitieren von den gestiegenen Schlüsselzuweisungen und einer gesunkenen Kreisumlage (. . .), bereits im nächsten Jahr wird sich das Defizit wieder auf rund 500 000 Euro erhöhen." Außerdem kritisierte Braun, dass einige Projekte im Investitionsplan fehlten, die mehrfach von den Ortsräten angeregt worden seien. Als Beispiel nannte er unter anderem das Befestigen des Parkplatzes am Kindergarten Otzenhausen oder eine Beleuchtung für den Fußweg zwischen Kastel und Gomm's Mühle. Brigitte Heck von der FWG erinnerte in ihrer Rede daran, dass das Bemühen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen und Kosten einzusparen, alle weiteren Planungen begleiten werde. Sie hatte auch einen konkreten Vorschlag parat: "Sie, Herr Bürgermeister, sollten die Gewinnung neuer Unternehmen und Betriebe zur Chefsache machen."

 Franz Josef Barth, Nonnweilers Bürgermeister. Foto: B&K
Franz Josef Barth, Nonnweilers Bürgermeister. Foto: B&K Foto: B&K

Jeweils einstimmig segneten die Mitglieder des Gemeinderates den Haushaltsentwurf und den Haushaltssanierungsplan ab. Dass die Sitzung etwas mehr als eine Woche vor der Landtagswahl am 26. März terminiert war, wurde bei den Reden der Ratsmitglieder das ein oder andere mal deutlich, wenn Kandidaten des eigenen Parteibuchs gelobt oder die des anderen kritisiert wurden.