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Haushalt: 3,98 Millionen Euro für Projekte in Gemeinde Nonnweiler

Nonnweiler Gemeinderat segnet Haushaltsentwurf ab : 3,98 Millionen Euro für Gemeinde-Projekte

In der jüngsten Sitzung stellte der Kämmerer dem Nonnweiler Gemeinderat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor.

Die Pandemie belastet nicht nur die saarländischen Kommunal-Haushalte. Auch auf die Beratungen und Sitzungen wirkt sie sich aus. Im Landkreis St. Wendel treffen sich inzwischen viele Räte nur noch in virtuellen Räumen, einige tagen lediglich mit einem Notausschuss. Da ist es wenig verwunderlich, dass die Haushaltssitzung auch in Nonnweiler dieses Mal nicht wie gewohnt vonstatten ging. Die Mitglieder des Gremiums hatten zwei Möglichkeiten, die Vorstellung des Zahlenwerks zu verfolgen: direkt vor Ort oder online via Video-Konferenz. „Allerdings“, erläuterte Bürgermeister Franz Josef Barth (SPD-unterstützt) in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung, „ist die Sitzung offiziell als Präsenz-Veranstaltung vorgesehen. Daher dürfen nur die Räte abstimmen, die persönlich anwesend sind.“

Und so kam es, dass sich am Donnerstagabend die deutliche Mehrheit – 24 der 27 Gemeinderatsmitglieder – in der Kurhalle einfand. Dort legte Kämmerer Mario Michels den Haushaltsentwurf 2021 vor. In einer 22 Folien umfassenden Präsentation, stellte er die finanzielle Lage der Kommune dar, informierte über geplante Investitionen sowie den Schuldenstand.

1. Ergebnishaushalt: Im Ergebnishaushalt werden die Erträge und Aufwendungen veranschlagt und damit Ressourcenaufkommen und -verbrauch in der Kommune abgebildet. „Die Beträge für Abschreibungen von Anlagevermögen werden als nichtzahlungswirksame Aufwendungen im Ergebnishaushalt veranschlagt“, erläuterte der Kämmerer zu Beginn der Sitzung. Die Verwaltung rechnet in diesem Jahr mit Erträgen in Höhe von 16,01 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 19,07 Millionen Euro. Unterm Strich ergibt das ein Minus von 3,06 Millionen Euro. „Eine Verschlechterung von 1,44 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr“, wie Michels feststellte.

Ausschlaggebend dafür seien zum einen Minderertäge. Es habe einen Einbruch von 900 000 Euro bei der Gewerbesteuer gegeben. Sie bringt dieses Mal Erträge in Höhe von 3,6 Millionen Euro ein, im Vorjahr waren es noch 4,5 Millionen Euro. „Der Einbruch hat nichts mit der Pandemie zu tun. Er ist betriebsbedingt. Wir erwarten, dass sich dies im kommenden Jahr wieder stabilisieren wird“, zeigte sich der Kämmerer zuversichtlich. Außerdem fallen die Schlüsselzuweisungen geringer aus, weil die Vorjahre finanzstärker waren. Sie seien um 542 000 Euro auf 2,32 Millionen Euro gesunken.

Gleichzeitig sind die Aufwendungen bei der Kreisumlage gestiegen. „Trotz einer leichten Reduzierung im Kreishaushalt muss die Gemeinde Nonnweiler 345 000 Euro mehr zahlen. Insgesamt 5,7 Millionen Euro“, rechnete Michels vor. Der Gesamtaufwand für Sach- und Dienstleistungen beläuft sich im Jahr 2021 voraussichtlich auf 3,76 Millionen Euro. Hiervon entfallen 700 000 Euro auf die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen.

Um die Einbrüche im Ergebnishaushalt abzufedern, unterstützt das Land die Gemeinde mit zwei Corona-Hilfen. „Aus dem Gesetz über den kommunalen Schutzschirm erhalten wir Steuerersatzleistungen: 367 000 Euro für die Gewerbesteuer und 182 000 Euro für die Einkommenssteuer“, bezifferte der Kämmerer.

2. Finanzhaushalt: Der tatsächliche Geldfluss – Einzahlungen und Auszahlungen – wird im Finanzhaushalt abgebildet. „Hier werden die Bereiche Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und die Finanzierungstätigkeit der Kommune dargestellt“, erläuterte Michels. Für das Jahr 2021 kalkuliert die Gemeinde mit Einzahlungen in Höhe von 15,48 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 16,96 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Verlust von 1,48 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr sah das noch anders aus: Damals freute sich Bürgermeister Barth über schwarze Zahlen in Höhe von 70 081 Euro.

3. Investitionstätigkeit: Die Gemeinde Nonnweiler möchte in diesem Jahr insgesamt 3,98 Millionen Euro investieren. Davon sind rund 2,75 Millionen Euro Zuwendungen des Landes und 742 700 Euro eigene Mittel. „Die Ortsräte dürfen eine Liste mit Wünschen für ihr Dorf einreichen. Alle Maßnahmen zusammengerechnet hätten sich auf knapp sechs Millionen Euro belaufen“, erzählte der Rathauschef. Da so viel Geld nicht zur Verfügung stehe, habe der Ausschuss beraten, für welche Projekte letztlich Geld ausgegeben werden soll.

Folgende Punkte haben es in den Haushaltsentwurf geschafft: 1,67 Millionen Euro fließen in die Kinder- und Jugendarbeit. Darunter fällt beispielsweise die Sanierung der Schulturnhalle in Nonnweiler (650 000 Euro), die Schaffung von Betreuungsplätzen im ehemaligen Kindergarten Lummerland (500 000 Euro) sowie der Bau zweier Jugendhäuser (420 000 Euro). Rund 600 000 Euro sind für städtebauliche Maßnahmen angedacht. Für die Tourismusförderung stehen 260 000 Euro bereit. In Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehr möchte die Gemeinde 200 000 Euro investieren. Ebenfalls 200 000 Euro sind eingeplant, um Baugebiete zu erschließen. In den barrierefreien Umbau von Bauhaltestellen fließen 216 000 Euro.

4. Schuldenstand: Um so viel Geld investieren zu können, ist als Eigenanteil der Gemeinde eine langfristige Kreditaufnahme von 742 700 Euro geplant. „Für die Sicherstellung der Liquidität der Gemeindekasse sind kurzfristige Kassenkredite von 2,2 Millionen Euro vorgesehen“, sagte Michels. Beim Blick auf den voraussichtlichen Schuldenstand finden sich folgende Zahlen: Am 31. Dezember 2021 wird die Kommune wohl langfristige Kredite in Höhe von 9,57 Millionen Euro haben. Das sind 1125 Euro Schulden pro Einwohner (Vorjahr: 1120).

Was die kurzfristigen Kassenkredite betrifft, so hat Nonnweiler einen Schuldenstand von 8,72 Millionen Euro. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 1026 Euro (Vorjahr: 765 Euro).

Fazit: Bürgermeister Barth ist mit dem Haushaltsentwurf zufrieden. Man habe das Sanierungsziel erreicht und erfülle die Vorgaben des Saarlandpaktes. „Allerdings zeigt der Haushalt 2021 sehr deutlich, dass das Ergebnis von äußeren Einflüssen abhängt, die wir nicht beeinflussen können. Dazu zählt etwa die Gewerbesteuer“, erklärte Barth.

Umso stolzer ist er, dass trotzdem Investitionen von 3,98 Millionen Euro vorgesehen sind. „Umgerechnet sind das 473 Euro pro Bewohner in unserer Gemeinde“, rechnete Barth vor. Saarländische Kommunen würden seinen Angaben nach im Schnitt lediglich 214 Euro pro Einwohner investieren. Der bundesdeutsche Schnitt liege bei 412 Euro pro Einwohner. „Durch diesen Vergleich lässt sich einordnen, wo die Anstrengungen der Verwaltung und mir hingehen: Wir möchten in die Zukunftssicherung der Kommune investieren“, sagte Barth. Das Gelinge jedoch nur durch eine Kreditaufnahme und die Beschaffung von Fördergeldern.

Abstimmung: Der Gemeinderat war mit dem Haushaltsentwurf 2021 einverstanden. Alle anwesenden Mitglieder von SPD, CDU und Grünen stimmten dem Plan zu.

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