Gemeinderat Nonnweiler Das sagen die einzelnen Fraktionen zum Haushaltsentwurf

Nonnweiler · Liegen die Zahlen erst einmal auf dem Tisch, sind die Fraktionen an der Reihe. In ihren Haushaltsreden haben sie die Gelegenheit, Position zu beziehen und den Entwurf zu kommentieren. Oft hagelt es an dieser Stelle Kritik.

In der jüngsten Sitzung des Nonnweiler Gemeinderates fanden die Sprecher jedoch viele lobende Worte. Letztendlich stimmten alle Mitglieder für den Haushaltsplan. Hier ein Auszug aus den Reden:

SPD: Kommunalpolitisches Handeln sei immer auch von äußeren Einflüssen auf den Haushalt abhängig und oft nur begrenzt steuerbar. Dies müsse bei den Beratungen stets berücksichtigt werden, sodass sich nicht immer das Wünschenswerte im Gemeindehaushalt abbilden ließe, sondern das haushalterisch Machbare. „Dennoch ist der Haushalt 2020 geprägt von politischen Schwerpunkten, die für die SPD-Fraktion von hoher Bedeutung sind“, sagte der Sprecher der Sozialdemokraten, Jan Kohlhaas. So würden die Investitionen in die Infrastruktur mit einer großen Hebelwirkung und hohen Förderquoten umgesetzt. „Dabei haben wir die ganze Gemeinde mit allen Dörfern im Blick“, betonte Kohlhaas. Besonders wichtig sind seiner Ansicht nach auch die Investitionen im Bereich Bildung. „Sie sind der Schlüssel für gerechte Chancen von Anfang an.“ Im Haushalt 2020 habe man sowohl an die Kita- als auch an die Grundschulkinder gedacht.

Zu einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik gehöre eine gesunde Balance zwischen Sparen, Konsolidieren und Investieren. „Die kommunalen Haushalte haben generell drei große Problemfelder: Altschulden, Investitionsschwäche und strukturelle Defizite“, erklärte Kohlhaas. Der Saarlandpakt setze an diesen Problemfeldern an und leiste eine wichtigen Beitrag zur Teilentschuldung der Kommunen. In dem Zusammenhang versprach er: „Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, den Dreiklang Sparen, Konsolidieren und Investieren mit zielführenden haushaltspolitischen Maßnahmen zu unterfüttern.“

CDU: Die Christdemokraten zeigten sich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf ebenfalls größtenteils zufrieden. All die Maßnahmen im Investitionsprogramm begrüße die Fraktion ausdrücklich, wie deren Sprecher Christian Braun betonte. Die 600 000 Euro für Straßeninstandsetzungsarbeiten, die im Ergebnishaushalt eingestellt sind, hält die CDU jedoch nicht für auskömmlich, um alle Missstände zu beseitigen. Hier müsse dringend eine Lösung gefunden werden, um den Investitionsstau zu beseitigen. „Dass dies aufgrund der angespannten Finanzlage unserer Gemeinde eine Mammutaufgabe wird, ist auch der CDU-Fraktion bewusst, dennoch müssen wir hier etwas tun“, forderte Braun. Ansätze gebe es genug, seien es wiederkehrende Straßenbaubeiträge oder den Ansatz, einen gewissen Anteil der Einnahmen aus der Grundsteuer B, als eine freiwillige Selbstverpflichtung, in den Straßenbau zu stecken.

Auch was die Schaffung von Baugebieten in der Gemeinde angehe, wünschten sich die Christdemokraten eine Beschleunigung. „Gleichzeitig – und das wird im gesamten Verfahren wohl die größte Hürde sein – müssen Möglichkeiten geprüft werden, wie die Gemeinde eine Vorfinanzierung der Erschließungskosten stemmen kann“, erklärte Braun. Die CDU habe hierzu angeregt, einen Eigenbetrieb beziehungsweise eine gemeindeeigene Gesellschaft zu gründen. Leider hätten Verwaltung und Mehrheitsfraktion diese Idee abgelehnt und würden eine Finanzierung über Sonderkredite bevorzugen. „Egal welche Variante man favorisiert. In mindestens einem der vier Orte müssen wir in diesem Jahr loslegen“, forderte Braun.

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