Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen

Nonnweiler · Hundesteuer, Wasserpreis, Eintrittspreis für die Bäder, Baulandpreise: Der Nonnweiler Gemeinderat hat in seiner Jahresabschluss-Sitzung neben der Grundsteuer B weitere Steuern und Gebühren angehoben. Der Abwasserpreis hingegen bleibt gleich.

Seit Anfang des Jahres müssen die Nonnweiler Bürger in einigen Bereichen tiefer in die Tasche greifen. Hier ein Überblick.

Hundesteuer : Mit Beginn des Jahres bezahlen Hundebesitzer in der Hochwaldkommune für den ersten Hund 60 Euro im Jahr statt bisher 52. Für den zweiten Hund sind es 84 Euro statt 72. Und für den dritten 108 Euro statt 90. Damit liege Nonnweiler im Durchschnitt der anderen Kommunen im St. Wendeler Land, sagte Bürgermeister Franz Josef Barth.

Gegen die Erhöhung wandten sich die CDU- und die FWG-Fraktion. "Eine Erhöhung der Hundesteuer zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir ab", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Peter. Und weiter: "Wir wollen zunächst einmal die Gewissheit haben, dass alle Hundebesitzer für alle ihre Hunde Steuern zahlen." Steuergerechtigkeit gehe vor Steuererhöhung. So hatte zuvor auch FWG-Fraktionsvorsitzender Theo Weber argumentiert: "Nach unserer Auffassung ist die Steuergerechtigkeit nicht gegeben, wenn wir nur die ehrlichen Hundehalter mit einer Erhöhung der Hundesteuer belasten." Weber schlug vor, eine Ausschließlichkeitserklärung von den Hundehaltern einzufordern.

Für eine solche Überprüfung sprach sich auch die SPD aus. Allerdings sollte der Aufwand dabei vertretbar sein, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Scherer. Die Steuererhöhung betrage für den ersten Hund sechs Euro im Jahr, beziehungsweise 50 Cent im Monat. Damit liege man noch zum Teil deutlich unter den Beträgen in den anderen Gemeinden des Landkreises. Scherer: "Die SPD hält die vorgesehene Erhöhung für vertretbar." Und so beschloss der Rat die Anhebung mit 14 Ja-Stimmen der SPD gegen elf von CDU und FWG.

Trink- und Abwasserpreis: Der Kubikmeter Trinkwasser kostet seit Beginn des Jahres sieben Cent mehr. Der Kubikmeterpreis beträgt ab sofort 1,57 Euro. Zudem ist die Grundgebühr von 3,50 Euro auf vier Euro im Monat gestiegen. Diese Anhebung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Gesetzliche Vorgabe ist, dass das Gemeindewasserwerk ebenso wie das Abwasserwerk einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll. Die Abwassergebühr steigt hingegen nicht. Sie bleibt bei 2,85 Euro pro Kubikmeter.

Eintrittspreis der Bäder: Der neue Kassenautomat im Hallenbad der Gemeinde Nonnweiler macht es möglich, die Gebühren in Zehn-Cent-Schritten anzuheben. Beim alten Automaten ging dies nur in 50-Cent-Schritten. Deshalb sind fast alle Eintrittspreise des Hochwaldbades in den vergangenen zwölf Jahren nicht erhöht worden.

Mit den Stimmen der SPD und FWG hat der Gemeinderat die Eintrittspreise für das Hallenbad und das Naturbad in Primstal neu festgelegt. So kostet im Hallenbad die Einzelkarte für Jugendliche nun 1,70 Euro statt bisher 1,50 Euro. Erwachsene zahlen jetzt 2,80 Euro statt wie bislang 2,50 Euro. Die CDU-Fraktion hatte sich für eine geringere Erhöhung der Bad-Preise ausgesprochen.

Baugrundstücke: Die Verkaufspreise für gemeindeeigene Baugrundstücke passt der Gemeinderat in jedem Jahr der allgemeinen Preissteigerung an. So haben die Kommunalpolitiker einmütig die Anhebung zum Beginn des Jahres beschlossen. Ab sofort kostet der Quadratmeter eines Baugrundstückes im Rosengarten in Schwarzenbach zum Beispiel 39 Euro statt bisher 38 Euro.

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