{mzirkv} Erneuerbare Energien: Den Landkreisen soll es künftig möglich sein, sich an Projekten erneuerbarer Energien zu beteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

{mzirkv} Fraktionsfinanzen: Nach heftiger Kritik des Landesrechnungshofes (die SZ berichtete) hat der Landtag einstimmig eine Neuregelung der Fraktionsfinanzen beschlossen. So wurde unter anderem die Zahlung von Zulagen für die Abgeordneten eingeschränkt und eine Obergrenze für Rücklagen der Fraktionen eingeführt.

{mzirkv} Hebammen: Der Landtag hat zudem eine fraktionsübergreifende Resolution zur Zukunft der Hebammen verabschiedet. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von Hebammen und Entbindungspflegern gesenkt oder stabilisiert werden können. Angeregt wurde auch die Gründung eines Haftungsfonds.