Die Landesregierung erhöht zum vierten Mal die Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufe. Kann es sein, dass Sie nicht mehr wissen, wo Sie noch sparen sollen?

Toscani: Die Schuldenbremse einzuhalten, ist eine sehr große Aufgabe. Das geht nur mit einem Dreiklang aus Sparen, höheren Einnahmen und einer Regelung der Altschuldenfrage. Wir sehen mehrere weitere Felder mit Einsparpotenzial.

Zum Beispiel?

Toscani: Der Abbau von 2400 Stellen in der Landesverwaltung bis 2020 wird jetzt umgesetzt. Wir haben in der Koalition beschlossen, weitere Felder anzugehen: die Landesgesellschaften, die Zuwendungen und Sachausgaben, die Bewirtschaftungskosten von Gebäuden oder die Bauausgaben.

Das wird nicht reichen, um ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen.

Toscani: Allein durch Einsparungen kann man das strukturelle Defizit nicht auf null bringen. Einsparungen sind notwendig, aber kein Allheilmittel. Wir müssen auch unsere Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, und zwar über eine solide Konjunktur, die steigende Steuereinnahmen bringt, aber auch bei der Grunderwerbsteuer . Und wir müssen die Steuereinnahmen , die dem Staat zustehen, auch tatsächlich eintreiben: Wir verstärken dazu die Steuerfahndung, außerdem wird die Möglichkeit zur Selbstanzeige eingeschränkt.

In der SPD gibt es die Einschätzung, dass ohne Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder Einführung der Vermögensteuer die Schuldenbremse langfristig kaum zu schaffen sein wird.

Toscani: Wir sind uns einig, dass es ohne eine gute Entwicklung der Steuereinnahmen nicht geht. Entscheidend ist dabei eine ordentliche Konjunktur, die bei gleichbleibenden Steuersätzen zu steigenden Einnahmen führt. Wir erwarten allein 2015 gegenüber 2014 eine Steigerung der steuerabhängigen Einnahmen im Landeshaushalt von 100 Millionen Euro.

Was spricht gegen eine Initiative im Bundesrat für eine andere Steuerpolitik?

Toscani: Die Koalition auf Bundesebene hat Steuererhöhungen ausgeschlossen. Von daher ist das derzeit kein Thema. Ich sehe auch aus den Ländern keine Initiative. Steuererhöhungen allein würden unser Problem auch nicht lösen.

Eine Gefahr sind steigende Zinssätze. Was würde das bedeuten?

Toscani: In deutlichen Zinssteigerungen liegen hohe Risiken für alle staatlichen Ebenen, die Schuldenbremse einzuhalten. Die zurzeit niedrigen Zinsen helfen uns.

Wie sicher sind Sie, dass das Saarland die Schuldenbremse schaffen wird?

Toscani: Wir haben bereits die Hälfte des Weges geschafft. Wir liegen voll im Plan, es ist weiterhin machbar. Wir arbeiten mit hohem Engagement daran, auch die zweite Hälfte des Weges zu schaffen.

Aber ohne Entlastung bei den Altschulden und damit bei den horrenden Zinsausgaben des Landes ist die Schuldenbremse doch nicht zu schaffen - sehen Sie das auch so?

Toscani: Richtig ist, dass wir bei normaler Zinsentwicklung und normaler Konjunktur auch über 2020 hinaus eine Entlastung bei den Altschulden brauchen. Nach meiner Einschätzung gibt es mittlerweile über die Haushaltsnotlageländer hinaus eine wachsende Einsicht dafür.

Lässt sich solch ein harter Sparkurs nur mit einer großen Koalition durchziehen?

Toscani: Wir brauchen dafür eine breite Basis. Für unsere große Koalition ist die Einhaltung der Schuldenbremse ein zentrales Ziel.

Zum Thema:

HintergrundDie Schuldenbremse schreibt vor, dass das Saarland ab 2020 ohne neue Schulden auskommen muss. 2010, im Ausgangsjahr der Schuldenbremse , lag das Haushaltsdefizit des Landes bereinigt um Einmal- und bestimmte Konjunktur-Effekte bei 1,25 Milliarden Euro. Durch den Sparkurs und steigende Steuereinnahmen ist es auf rund 650 Millionen Euro gesunken (Haushaltsvolumen: vier Milliarden Euro).Das Sparen wird jedoch immer schwieriger, weil die Kürzungen bei den großen Haushaltsposten wie beim Personal schon beschlossen sind. Große Hoffnung ruht jetzt auf den Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich. Hier versucht das Saarland unter anderem, eine deutliche Entlastung bei seinen Zinsausgaben (rund 500 Millionen Euro pro Jahr) zu erreichen, indem der Bund das Saarland von einem Teil der Schuldenlast befreit. kir