Wenn kaum einer zur Urne geht

In vier Städten konnten Ausländer am Sonntag die Integrationsbeiräte wählen, doch die Wahlbeteiligung war äußerst gering. CDU und SPD wollen nun den Ursachen auf den Grund gehen, die Opposition fordert neue Wege der Beteiligung für Migranten.

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Wahl der Integrationsbeiräte in vier saarländischen Städten haben Piraten und Linke im Landtag neue Wege der Beteiligung für Migranten gefordert. Am Sonntag waren in Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen und Völklingen die Integrationsbeiräte gewählt worden. Nur 6,3 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich im Schnitt an die Urnen begeben (siehe Infokasten). Aufgabe der Integrationsbeiräte ist es, Probleme und Anliegen ausländischer Einwohner im Stadtrat oder anderen städtischen Gremien einzubringen.

"Keine wirkliche Legitimation"

"Das Problem ist, dass die Beiräte praktisch nichts zu sagen haben", erklärte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer. Er sprach sich für direktere (digitale) Instrumente der Mitbestimmung aus. Auch die Linksfraktion stellte die Beiräte in Frage: "Bei einer so geringen Wahlbeteiligung haben sie keine wirkliche Legitimation", erklärte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Eine bessere Möglichkeit, Ausländer stärker einzubinden, sei, ihnen das kommunale Wahlrecht zu geben - eine Forderung, die die Linke bereits seit Jahren vertrete, so Lafontaine. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, Nicht-EU-Bürgern auf kommunaler Ebene das Wahlrecht zu verleihen. Die CDU lehnte dies umgehend ab. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich schlug vor, um bei den Wahlen der Integrationsbeiräte mehr Wähler an die Urnen zu locken, sei es sinnvoll, auch Bürger zuzulassen, die seit einer gewissen Zeit einen deutschen Pass hätten.

Eine Forderung, die auch Mohamed Maiga, Geschäftsführer des saarländischen Dachverbands der Integrationsbeiräte, stellt. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk hatte Maiga kürzlich kritisiert, dass sowohl Kandidaten als auch Wähler der Integrationsbeiräte keine deutsche Staatsbürgerschaft haben dürfen. Integration habe aber nichts mit der Staatsangehörigkeit zu tun, so Maiga. Er forderte außerdem mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Beiräte. Sie sollten die gleichen Rechte haben wie alle anderen Mitglieder eines Gemeinde- oder Stadtrates. Bislang haben die Beiräte, die für fünf Jahre gewählt werden, lediglich beratende Funktion. Sie müssen Anträge stellen, um Themen einbringen zu können.

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD halten trotz der Kritik aus den Reihen der Opposition an den Integrationsbeiräten fest. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser betonte, man dürfe an diese Wahlen nicht die gleichen Maßstäbe wie an andere Wahlen legen. "Es ist wohl schwer, die Beteiligten zum Wählen zu motivieren", vermutete er. Vielleicht müsse künftig noch stärker dafür geworben werden. Den Beitrag zur Integration, den die Beiräte leisteten, dürfe man jedoch nicht geringschätzen, so Meiser weiter. Auch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hält die Beiräte grundsätzlich für sinnvoll - insbesondere im städtischen Bereich an Brennpunkten hätten sie ihre Berechtigung. Dennoch müsse das Land jetzt "kritisch die Ursachen der geringen Beteiligung unter die Lupe nehmen", so Pauluhn.

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Auf einen BlickBürger mit ausländischem Pass haben am Sonntag in Saarbrücken, Neunkirchen, Völklingen und Saarlouis ihre neuen Integrationsbeiräte gewählt. Wie die jetzt veröffentlichten Ergebnisse zeigen, fiel die Wahlbeteiligung gering aus. In Saarbrücken beteiligten sich an der Wahl lediglich 1245 der 22 743 Wahlberechtigten (5,5 Prozent). Bei der Wahl vor fünf Jahren lag die Quote noch bei 6,5 Prozent. Knapp fünf Prozent der Einwohner mit ausländischem Pass stimmten in Neunkirchen (203 von 4007) und Saarlouis (159 von 3193) ab. Deutlich höher lag der Anteil hingegen in der Stadt Völklingen. Nachdem vor vier Jahren 12,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten, stieg die Wahlbeteiligung diesmal leicht auf 12,9 Prozent (567 von 4384). eib