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Wahl zum Kreistag: Verwaltung beteuert einwandfreies Verfahren

Wahl zum Kreistag: Verwaltung beteuert einwandfreies Verfahren

Noch steht aus, ob die SPD die Stimmen zur Kreistagswahl erneut auszählen lassen will. Ihr Vorsitzender Magnus Jung sprach allerdings schon mit der Landeswahlleiterin darüber. Die Sozialdemokraten zweifeln nämlich an der korrekten Auszählung.

Quasi auf den letzten Drücker scheinen es die Grünen doch noch gepackt zu haben, mit Lars Schlaup in den St. Wendeler Kreistag einzuziehen. Doch auch am Montag zweifelte die SPD weiterhin daran, ob die Stimmen tatsächlich sauber ausgezählt worden sind.

Es geht um drei von 1583 Wählerstimmen, die den Ausschlag gaben. Am denen mangelte es den Grünen zunächst, um erneut ein Mandat in dem Gremium zu erringen. Der Kreiswahlausschuss veröffentlichte am Freitag ein entsprechendes Ergebnis. wonach nachträglich die fehlenden Stimmen aufgetaucht waren. Zwar gingen diese nicht zu Lasten der Sozialdemokraten. Doch durch den Wiedereinzug der Bündnisgrünen verliert die SPD einen Platz und kommt nun auf neun der 27 Sitze (wir berichteten).

Nach der Kritik des SPD-Kreisvorsitzenden Magnus Jung an diesem Ergebnis meldete sich die Kreisverwaltung über Lukas Kowol zu Wort. Der Mitarbeiter der Pressestelle verteidigte die Arbeit des Kreiswahlausschusses. Demnach habe dieser "nach strengen formalen Kriterien und ordnungsgemäß (…) in einer öffentlichen Sitzung" getagt. Der Kreiswahlleiter habe die Ausschussmitglieder, darunter auch SPD-Vertrter, vor Beginn aufmerksam gemacht, dass sich auf Grund der "bereits eingereichten Dokumente der Gemeindewahlausschüsse" die ursprüngliche Sitzverteilung ändern könne.

Die Wahlausschüsse in den Gemeinden und der Stadt St. Wendel hatten als erste die Stimmen des Kreistages ausgezählt. Später habe der Wahlausschuss der Kreisstadt beschlossen, das auf zuerst ungültig gewerteten Stimmzetteln doch "der Wählerwille zweifelsfrei erkennbar sei".

SPD bleibt skeptisch

Es handle sich dabei um zwei Stimmen für die Grünen. In einem weiteren Zweifelsfall sei es um ein Votum in Nohfelden gegangen. Hier "entschied der Kreiswahlauschuss einstimmig für eine eindeutig erkennbare Stimmabgabe für die Partei Die Grünen", teilte Kowol weiter mit.

SPD-Chef Jung bleibt dennoch skeptisch. Allerdings war gestern kein abschließendes Urteil der Landeswahlleiterin zu erhalten, ob rechtliche Voraussetzungen vorhanden sind. Denn die Sozialdemokraten überlegen zu beantragen, die komplette Wahl erneut euszählen zu lassen. Jung am Abend nur so viel: "Wir lassen die rechtliche Lage prüfen und entscheiden uns dann, welche Schritte wir gehen."