Treue und Solidarität vorhanden

Treue und Solidarität vorhanden

Selbach. Auf der Jahresmitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Selbach wurden verdiente Mitglieder geehrt - darunter Hans Peter Wack aus Steinberg-Deckenhardt für 25 Jahre Treue zur Gewerkschaft und Dieter Fuchs aus Dörrenbach, der nun auf 50 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken kann.Der St

Selbach. Auf der Jahresmitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Selbach wurden verdiente Mitglieder geehrt - darunter Hans Peter Wack aus Steinberg-Deckenhardt für 25 Jahre Treue zur Gewerkschaft und Dieter Fuchs aus Dörrenbach, der nun auf 50 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken kann.Der St. Wendeler GdP-Kreisgruppenvorsitzende Thomas Ehlhardt hob in diesem Zusammenhang gerade die in der GdP noch vorhandenen Werte wie Treue und Solidarität hervor. Weitere Ehrungen finden Anfang des Jahres 2009 statt. Der Kreisgruppenvorsitzende ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die aktuelle Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Kreis St. Wendel ein. Dabei stellte er lobend fest, dass die zugesagte Mindeststärke für den Polizeibezirk St. Wendel eingehalten wurde. Diese sei "aus vielerlei Gründen" auch zukünftig erforderlich. Eine Einschränkung machte Ehlhardt jedoch: "Der Kopf der Mannschaft fehlt." Er spielte damit auf aus seiner Sicht derzeit unbesetzte Stelle des St. Wendeler Polizeibezirksleiters an, nachdem Ralf Barrois bereits im Oktober zur Abteilung Dienstleistungen nach Saarbrücken umgesetzt worden sei, um dort zukünftig die Leitung dieser Dienststelle zu übernehmen. Ehlhardt: "Eine Neubesetzung scheint noch in weiter Ferne zu sein." Diesbezügliche Gespräche seien von gewerkschaft- und personalratlicher Seite "eingeleitet" worden.Aktive Kreisgruppe Weiterhin wies Thomas Ehlhardt auf die Aktivitäten der Kreisgruppe hin. Dabei hob er unter anderem den Besuch der Sternwarte durch die "GdP-Familie" auf dem Peterberg hervor. Mit einem gewissen Stolz verkündete er, dass es die St. Wendeler Kreisgruppe geschafft habe, "nicht nur die Feinste, sondern mittlerweile auch nicht mehr die kleinste Kreisgruppe im Land zu sein". Die Vorstellung der Vorschlagslisten für die Personalratswahlen im kommenden Jahr rundeten den Bericht ab. Der GdP-Landesvorsitzende Hugo Müller beschrieb dann die aktuelle Lage in den Themenbereichen, die für die saarländischen Polizeibeschäftigten von besonderer Bedeutung sind. So erwähnte er die bevorstehende Tarifauseinandersetzung 2009 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, wozu auch das Saarland gehöre. Er rechne mit einer Forderung, die dem Tarifabschluss im Frühjahr 2008 für Bund und Kommunen entspreche. Sie werde von den Tarifkommissionen der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes des DGB am 8. Dezember gemeinsam erhoben. Dort sei für zwei Jahre, also 2008 und 2009, eine Gesamterhöhung der Löhne und Gehälter von acht Prozent vereinbart worden. Müller referierte weiter über die laufenden Verhandlungen mit dem saarländischen Innenministerium über die Umsetzung der Föderalismusreform. Konkret ginge es hierbei um die Gestaltung eines neuen eigenständigen saarländischen Beamtengesetzes, in dessen Folge auch die Vorschriften zum Laufbahnrecht, zur Besoldung und Versorgung fortentwickelt würden. Hierbei sei die GdP an einem runden Tisch beteiligt. Die Verhandlungen liefen "fair und konstruktiv". Schließlich berichtete Müller auch über die Konsequenzen des "Generationenpaktes" für die Beförderungssituation. Er zeigte sich stolz, denn es sei im Frühjahr 2007 gelungen, mit der damaligen Innenministerin Kramp-Karrenbauer eine Vereinbarung zu schließen, die das jährliche Beförderungsbudget für die Polizei um gut ein Drittel erhöht. Zwar müssten zur Finanzierung neu eingestellte Kommissaranwärter nach Ende ihrer Ausbildung für ein Jahr eine geringfügig abgesenkte Besoldung hinnehmen. Sie selbst könnten aber nach kurzer Zeit profitieren, denn durch die verbesserten Beförderungsmöglichkeiten würde der bislang vor den Berufsanfängern stehende Beförderungsstau mehr und mehr aufgelöst, was zu deutlich kürzeren Wartezeiten für die erste Beförderung zum Oberkommissar führe. red

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