Straßensteuer-Debatte: Grüne für Verzicht auf „Prestigeprojekte“

Saarbrücken · Angesichts der Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nach einer Autofahrer-Abgabe zur Straßensanierung hat sich Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Saar-Grünen, gegen „sinnlose Prestigeprojekte“ im saarländischen Straßenbau ausgesprochen. So solle auf die Ortsumgehung Schwarzenbach (B 423) und die Nordumfahrung Merzig verzichtet werden; lieber solle vorhandene Infrastruktur erhalten und saniert werden.

"Wir brauchen eine umfassende Erhaltungsstrategie und nachvollziehbare Prioritätensetzung", sagte Tressel. Es könne nicht sein, dass "teure Prestigeobjekte gegen jede Vernunft und ohne Beachtung der demografischen Entwicklung" umgesetzt würden und dann andernorts die Mittel fehlten, sagte Tressel. Die Bundesregierung müsse nun Konzepte vorlegen.

Die aktuelle Debatte um Albigs vorgeschlagene Sonderabgabe aller Autofahrer für die Reparatur maroder Straßen stößt im Saarland auf breite politische Ablehnung. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnte gegenüber der SZ eine weitere Belastung der Autofahrer ab. Die SPD-Fraktion des Saar-Landtags sprach von einem "faulen Osterei".

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort