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Steinbacher Ortsrat stimmt erneut gegen Investitionsprogramm

Steinbacher Ortsrat stimmt erneut gegen Investitionsprogramm

Erneut hat der Ortsrat Steinbach die örtlichen Ansätze des Investitionsprogramms der Stadt Ottweiler für 2013 bis 2017 abgelehnt. Im Vergleich zur letzten Sitzung war es aber kein klares Nein; die SPD-Fraktion stimmte im Feuerwehrgerätehaus dafür.

Dass der Bau- und Umweltausschuss nachträglich weitere 10 000 Euro in Aussicht stellte, um die kaputten Fenster im Anbau der Friedhofshalle zu reparieren, wertete die SPD-Fraktion als Entgegenkommen.

Ebenso habe die Stadtverwaltung vorgeschlagen, für das nächste Investitionsprogramm dem Ortsrat einen Maßnahmenkatalog zu erstellen - aus Sicht der Sozialdemokraten eine weitere Besserung. CDU- und WuSB-Fraktion (Wählergemeinschaft Steinbacher Bürger) blieben bei ihrem geschlossenen Nein, weil all das immer noch zu wenig für Steinbach sei; der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog zähle zum normalen Standard. Die zusätzlichen 10 000 Euro für die Fenster-Reparatur - das Geld stammt aus Haushaltsresten - seien laut Ortsvorsteher Frank Heckmann zudem überdimensional angesetzt. Bereits in der Februar-Sitzung hatte Heckmann gesagt, dass das Investitionsprogramm keine Perspektiven für Steinbach aufweise. Gebäude wie das Feuerwehrgerätehaus oder das Sportheim seien bis 2017 nur noch maroder, wenn nichts unternommen werde.

Anderer Tagesordnungspunkt, gleiches Votum: Während CDU und WuSB den Haushaltsplan 2014 ablehnten, äußerte die SPD-Fraktion ihren Zuspruch. "Steinbach ist im Haushaltsplan recht schlecht vertreten", sagte Ortsvorsteher Heckmann. Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushaltsplan zwar zu, machte über Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Fritz jedoch klar, dass Steinbach künftig deutlich mehr berücksichtig werden müsse.

Einigkeit herrschte bei der Teiländerung des Flächennutzungsplans "Windenergie". Weil sich hier laut Christoph Hassel, Umweltbeauftragter der Stadt, seit Dezember nichts geändert habe, stimmte der Ortsrat zu.

Ein klares Ja gab es auch für die Teiländerung des Flächennutzungsplans Windenergie der Kreisstadt Neunkirchen. Außerdem ging es noch um den Seniorennachmittag am 4. Mai.