Stadtrat zeigt Braunen die rote Karte

Stadtrat zeigt Braunen die rote Karte

So kurzfristig hatte die Püttlinger Stadtverwaltung von einer NPD-Veranstaltung in einer Köllerbacher Wirtschaft erfahren, dass man nicht mehr tun konnte, als den vorsorglich anrückenden Polizeikräften eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Für Verwunderung hatte an Aschermittwoch ein größeres Polizeiaufgebot im Umfeld einer Köllerbacher Gaststätte gesorgt. Der Grund war (wie bereits vermeldet) eine Parteiveranstaltung der NPD, die dort abgehalten wurde. Das hatte nun Konsequenzen im Püttlinger Stadtrat, dessen Mitglieder alles andere als begeistert von der Veranstaltung der Rechtsextremen waren. So wurde im Rat einstimmig die Resolution "Kein Raum für Braun" verabschiedet.

Bürgermeister Martin Speicher informierte dazu auch im Stadtrat über den Vorgang an jenem Mittwoch: "Die Verwaltung wurde an diesem Tag erst um 12.30 Uhr von der Polizei informiert, dass so etwas stattfindet." Die habe im Internet folgendes recherchiert: Die NPD habe dort zur Versammlung eingeladen ohne den Veranstaltungsort preiszugeben. Erst am Tage selbst hätten sich bei der Polizei die Anzeichen verdichtet, dass Köllerbach der Veranstaltungsort sein müsse. Speicher: "So blieb der Verwaltung nur noch,eine stationäre Unterkunft für die Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen, die in der Kyllberghalle eingerichtet wurde." Es habe sich aber auch früh abgezeichnet, dass die Veranstaltung ruhig verlaufen würde.

Dennoch hatte sich rund um das betreffende Lokal ein ungutes Gefühl breit gemacht. Die Stadtverordnete Astrid Schramm (Die Linke): "Das war schon beklemmend zu sehen, wie die ihr Dekorationsmaterial transportierten."

In der Resolution bedanken sich die Stadtratsfraktionen auch bei der Polizei, "die mit offensichtlich sehr starken Kräften alle Vorkehrungen getroffen hat, um für alles, was oftmals mit NPD-Veranstaltungen einhergeht, gerüstet zu sein." Weiter beziehen die Stadtverordneten Stellung: "Wir stellen in diesem Zusammenhang fest, dass in unserer Stadt keinerlei Platz für die rechte Szene beziehungsweise rechtes Gedankengut ist." Aus dieser Grundüberzeugung heraus ruft der Rat alle Bürger auf, sich im Alltag im Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen zu zeigen, um ein Zeichen für ein vielfältiges und offenes Püttlingen zu setzten. Vermieter möglicher Versammlungsstätten werden gebeten, Extremisten keinen Raum für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Nicht leicht, wie Speicher weiß: "Da wird die Feier eines runden Geburtstags angemeldet." Der wahre Anlass werde erst sehr spät bekannt. Die aktuelle Resolution ist nach 2004 und 2012 bereits die dritte gegen Rechts, die ein Püttlinger Stadtrat verfasst hat.

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