Spiesen-Elversberg kontra EVS
Spiesen-Elversberg · Welche Gemeinde muss welchen Teil vom Kuchen stiften, wenn dem EVS finanziell die Puste ausgeht. Das soll künftig in der Satzung des Verbandes klar geregelt werden. Der Gemeinderat in Spiesen-Elversberg ist dagegen.
Der Entsorgungsverband Saar (EVS) will sich finanziell absichern. Aus diesem Grund hatten die Mitglieder des Gemeinderates Spiesen-Elversberg in ihrer jüngsten Sitzung über die Änderung der EVS-Verbandssatzung zu befinden. Darin sollte ein Umlagemaßstab festgelegt werden. Konkret geht es dabei um die Frage, welchen Anteil vom Verbandsdefizit die einzelnen Mitgliedskommunen zuschießen müssen, sollten die Gebühreneinnahmen des Verbandes nicht reichen, um die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Der Entwurf sieht vor, dass im Bereich Abwasser die Umlagen nach dem Gebührenanteil berechnet werden. Beim Müll soll ein Wert anhand der Einwohnerzahl und einer nach der tatsächlich über den Verband entsorgten Müllmenge ermittelt werden. Der Mittelwert aus beiden legt dann den tatsächlichen Umlageanteil für die jeweilige Kommune fest. Im ersten Anlauf war das Modell von der EVS-Verbandsversammlung abgelehnt worden. Begründung: Zwar müssten Mitglieder, die die Müllentsorgung selbst in die Hand nehmen, für gemeinsam eingegangene, längerfristige Verpflichtungen aufkommen. Allerdings fehlten nach deren Ausscheiden auch die Gebühren. Um diese Ausfälle auszugleichen, würden gegebenenfalls die in der gemeinsamen Entsorgung verbliebenen Mitglieder zur Kasse gebeten - und das wollten die größtenteils klammen Kommunen nicht.
Das zuständige Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz teilt die Auffassung des EVS und sieht es als "rechtlich unabdingbar" an, dass ein Umlagemaßstab in der Verbandssatzung enthalten ist. Es hat angekündigt, sollte die Verbandsversammlung nicht für die Satzungsänderung stimmen, die Änderung durch eine rechtsaufsichtliche Anordnung durchzusetzen. Trotzdem betonte Hans-Joachim Löhrhoff (SPD): "An unserer Rechtsauffassung hat sich nichts geändert." Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion lehnte der Rat die Satzungsänderung ab. Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU) ist also mit dem Auftrag ausgestattet worden, in der Verbandsversammlung am 25. März gegen die Änderung zu stimmen.
Weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der sogenannte Wirtschafts- und Erfolgsplan der Glückauf-Hallen GmbH. Dieser sieht 2014 einen Verlust von rund 82 600 Euro vor. Von 2015 (rund 78 700 Euro) steigen die Verluste bis 2017 leicht auf 80 500 Euro an. Zwar werde mit steigenden Einnahmen aus Pacht und Vermietung gerechnet, der Verlust sei aber angesichts notwendiger Renovierungs- und Sanierungsarbeiten in diesem Zeitraum nicht zu reduzieren, heißt es in der Begründung. Die einzige Änderung am Zahlenwerk wurde auf Initiative von Patrick Wehrle vorgenommen. Er plädierte dafür, die Kosten für Werbung von 700 Euro auf 2000 Euro heraufzusetzen. So ließen sich dann auch höhere Einnahmen erzielen. Auf der Ertragsseite wurden die zu erwartenden Mieteinnahmen um die Differenz von 1300 Euro erhöht.
