Spielhallenkonzept für Ensdorf

Ensdorf · Der Ensdorfer Gemeinderat will verhindern, dass ganze Straßen von Spielhallen geprägt werden. Deshalb hat er nun ein Spielhallenkonzept verabschiedet. Auch um die Freibadsanierung ging es in der jüngsten Sitzung.

Durch eine dosierte Zulassung von Spielstätten will die Gemeinde Ensdorf in ihrem Spielhallenkonzept, das in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstagabend einstimmig beschlossen wurde, der unkontrollierbaren Flut von Spielhallen aktiv entgegenwirken. "Wir nutzen das Konzept als gesamtgemeindlichen Steuerungsrahmen, erleichtern damit auch das Planverfahren. Total ausschließen kann man die Spielstätten in der Gemeinde nicht, aber ihre Ansiedlungen steuern", erläuterte Bürgermeister Hartwin Faust.

"Wir schaffen damit rechtlich eine sichere Grundlage und erreichen, dass Spielhallen dort, wo sie nicht erwünscht sind, auch nicht entstehen", ergänzte Frederic Stinnen, SPD. Er appellierte an die Verwaltung, das jetzt verabschiedete Konzept dann auch so zügig wie möglich in den Bauleitplan aufzunehmen.

"Wir sind stolz, das Konzept gemeinsam im Rat auf den Weg gebracht zu haben. Der negative Aspekt ist bekannt, Kriminalität und Suchtpotenzial gehen mit den Spielstätten einher", sagte Hermann-Josef Flesch, CDU.

"Das Konzept unterstützt uns, dass bei uns nicht wie in anderen Kommunen aus ganzen Straßenzügen die örtliche Wirtschaft verdrängt wird und die Spielhallen das Bild prägen. Ein kompletter Ausschluss ist rechtlich leider nicht möglich", erklärte Thorsten Comtesse, Grüne.

Einstimmig beschloss der Rat auch die Finanzierung der Freibadsanierung. Hier entsprechen die Filterbehälter der Wasseraufbereitungsanlage nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen, sie sind "in einem desolaten Zustand", wie Bürgermeister Faust erklärte, und dringend sanierungsbedürftig. Das günstigste Angebot für die Sanierung liegt bei knapp 87 200 Euro. "Wir müssen das heute entscheiden, denn, wenn wir Mitte Mai eröffnen wollen, müssen die Arbeiten sechs Wochen vorher begonnen werden", betonte Faust. Die Mittel sind im Haushalt für das Jahr 2014 eingestellt.

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