Sechs Parteien wollen in den Rat
Saarwellingen · Kommunalwahl ist im Saarland am 25. Mai. Wer tritt wo und mit welchen Zielen an? Diese Frage beantwortet die Saarbrücker Zeitung in einer Serie über alle Gemeinden, Städte und den Kreis. Heute: Saarwellingen.
11 428 Wahlberechtigte sind am 25. Mai dazu aufgerufen, den Gemeinderat von Saarwellingen zu bestimmen. Zur Wahl stehen insgesamt sechs Parteien: SPD, CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei.
Nach der letzten Wahl im Jahr 2009 wurden die 33 Sitze im Gemeinderat wie folgt verteilt: SPD: 11, CDU: 10, FWG: 6, FDP: 2, Bündnis 90/Die Grünen: 2, Die Linke: 2. Mittlerweile sind Linkspartei und Grüne nur noch mit jeweils einem Mitglied im Rat vertretet. Grund sind Parteiaustritte eines Mitglieds der Grünen sowie eines Mitglieds der Linkspartei. Diese beiden Gemeinderatsmitglieder bilden seit September 2013 die GALL, die Grüne-Alternative-Linke Liste, mit der sie im Saarwellinger Gemeinderat vertreten sind.
Bürgermeister ist seit Januar 2004 SPD-Mitglied Michael Philippi, der zur Wahl allerdings als Einzelbewerber angetreten war. Derzeit leben rund 13 410 Einwohner in den drei Ortsteilen Saarwellingen, Schwarzenholz und Reisbach. Die Gemeinde erstreckt sich über eine Gesamtfläche von 41,7 Quadratkilometer. Saarwellingen unterhält Städtepartnerschaften zu Reisbach/Vils in Bayern, zu Stochov in Tschechien und zu Bourbon-Lancy in Frankreich.
Im Vergleich mit den allermeisten saarländischen Kommunen ist die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde Saarwellingen noch recht gut. Unter Berücksichtigung der Kassenkredite ist es sogar die Gemeinde mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland, aber auch in Saarwellingen werden die Finanzierungsspielräume in den kommenden Jahren immer enger. Dem wird sich auch der neu gewählte Gemeinderat stellen müssen.
Zu den oft zitierten Leitprojekten in Saarwellingen, die in nächster Zeit umgesetzt werden sollen, zählen unter anderem die Neugestaltung der Ortsmitte, der Neubau einer Festhalle und das Projekt Breitwies. Weitere Umgestaltungs- beziehungsweise Erneuerungsmaßnahmen wie etwa am Schlossplatz sind zudem in Planung. Im Rahmen eines Dorferneuerungskonzeptes sollen auch die beiden Ortsteile Reisbach und Schwarzenholz attraktiver und lebenswerter gestaltet werden. Zudem will sich die Gemeinde in puncto Behindertenfreundlichkeit künftig weiter verbessern und bei Neu- und Umgestaltungen auf Barrierefreiheit setzen.
Folgende Spitzenkandidaten gehen bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Saarwellingen ins Rennen: SPD: Stefan Weirich, Jahrgang 1963, Bilanzbuchhalter; CDU: Hans Wilhelm Stein, Jahrgang 1955, Sparkassenfachwirt; FWG: Erich Jochem, Jahrgang 1951, Verwaltungsoberrat; Die Grünen: Michael Schneider, Jahrgang 1950, Diplom-Kaufmann; Die Linke: Hans Kiechle; Jahrgang 1948, Betriebswirt; Piraten: Bernd Ney, Jahrgang 1971, Zimmerermeister. Stefan Weirich, SPD: Ziel ist es, die Gemeinde auf der Basis der bisherigen soliden Finanzpolitik mit Augenmaß weiter zu entwickeln. Die wichtigsten Projekte dabei: Die begonnene Neustrukturierung der Ortsmitte von Saarwellingen mit der Breitwies-Bebauung, dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses, der Neugestaltung des Rathaus-Umfeldes samt Neubau der Festhalle zum Abschluss zu bringen. Die Neugestaltung der Dorfmitte in Schwarzenholz mit dem zukünftigen Dorfgemeinschaftshaus als zentralem Punkt sowie die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur in Reisbach voranzutreiben. Den demografischen Wandel als Chance begreifen, damit die Erkenntnisse der Seniorenbefragung 2012 gemeinsam mit dem "Netzwerk Seniorenarbeit" so umgesetzt werden, dass es den Mitmenschen beispielsweise ermöglicht wird, so lange wie möglich in den "eigenen vier Wänden" zu leben.
Hans Wilhelm Stein, CDU: Neugestaltung der Ortskerne, der Breitwiese und Neubau der Festhalle. Verkehrsberuhigung der Ortseingänge. Umbau der Kappelschule zum Dorfgemeinschaftshaus und somit Förderung der Vereine
Erich Jochem, FWG: In Saarwellingen: die Bebauung der Breitwies und die Neugestaltung des Rathausumfeldes. In Schwarzenholz: Die Neunutzung des alten Feuerwehrgerätehauses und der Verwaltungsnebenstelle sowie eine Lösung für das Grundschulgebäude. In Reisbach: die Sanierung der durch den Bergbau beschädigten Kanäle und die flächendeckende Verlegung von Glasfaserkabel für ein schnelles Internet. Fortsetzung der vorbildlichen Senioren- und Jugendarbeit in der Gesamtgemeinde sowie die Förderung und Unterstützung der Vereine.
Michael Schneider, Bündnis 90/Die Grünen: Wir werden eine transparente und sachorientierte Politik für die Bürger Saarwellingens praktizieren. Wir setzen uns dafür ein, Saarwellingen als lebenswerte und attraktive Gemeinde weiter zu entwickeln und zukunftssicher zu machen. Wir brauchen bessere Verkehrsanbindungen, eine Gemeinde, die sowohl für ältere Menschen als auch für jüngere Familien und Jugendliche attraktiv ist und lebendige Ortsmittelpunkte. Außerdem werden wir dafür kämpfen, dass die Flutungen der RAG weder die Umwelt belasten, noch das Eigentum der Bürger gefährden.
Hans Kiechle, Die Linke: Frischer Wind für eine soziale Politik für Jung und Alt. Alle drei Ortsteile lebenswert erhalten. Mehr Bürgernähe und Mitbestimmung.
Bernd Ney, Piraten: Mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Saarwellingen (Bürgerhaushalt). Schaffung attraktiver Dorfkerne (Multifunktionsgebäude). Erhalt und Stärkung der wohnortnahen Versorgung (Handwerk und Handel). Weirich: Die SPD ist seit vielen Jahren die stärkste Fraktion im Gemeinderat, und ich rechne damit, dass das so bleibt.
Stein: Ich rechne mit einem Stimmenzuwachs wegen des politischen und sozialen Engagements in der Gemeinde.
Jochem: Ich hoffe, dass wir unser gutes Wahlergebnis von 2009 mit 18 Prozent aufgrund unserer engagierten Arbeit in den vergangenen Jahren noch verbessern können.
Schneider: Wir würden uns freuen, wenn die Wähler uns mit mindestens zwei Mandaten und somit als Fraktionsstärke in den Rat wählen würden.
Kiechle: Wie bisher, mindestens Fraktionsstärke.
Piraten: Ich gehe davon aus, dass der Einzug in den Gemeinderat gelingen wird. Weirich: Es ist seit Jahren gute Tradition und auch eine Stärke des Gemeinderates in Saarwellingen, dass alle Fraktionen miteinander reden und sachlich zusammenarbeiten. Das wird die SPD-Fraktion auch nach der Wahl so halten.
Stein: Dies ist abhängig vom Wahlergebnis, deshalb bin ich heute noch offen.
Jochem: Kooperieren werden wir mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien, sofern sie sich mit unseren Zielen einer ideologiefreien Kommunalpolitik identifizieren und Entscheidungen im Sinne der FWG getroffen werden. Koalieren werden wir mit niemandem.
Schneider: Saarwellingen braucht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Parteien zum Wohle des Orts und seiner Anwohner. Wir sind bereit, mit all den Parteien zusammenzuarbeiten, die sich dieser Verantwortung stellen. Kiechle: Alle Parteien, die mit unserer Politik zusammenarbeiten wollen.
Ney: Als Kooperationspartner kommen alle demokratischen Parteien infrage, welche auch offen für Neuerungen und auch bereit sind, nicht mehr zeitgemäße Werte zu überarbeiten.
