Schulbusbegleitung auf der Kippe

Schulbusbegleitung auf der Kippe

152 Bürgerarbeiter sind im Saarland als Schulbusbegleiter eingesetzt. Nun laufen die Fördergelder des Bundes aus. Deshalb müssen die Kinder in einigen Kommunen künftig ihren Schulweg ohne Hilfe bewältigen.

Schulbusbegleiter helfen Schulkindern beim Ein- und Aussteigen und sorgen für Ruhe während der Busfahrt - künftig müssen die Kinder in einigen Städten und Gemeinden wohl ohne diese Hilfe auskommen. Denn 152 Busbegleiter sind im Zuge der Bürgerarbeit eingesetzt, einem Programm des Bundes, mit dem gemeinnützige Arbeit von Langzeitarbeitslosen gefördert wird. Endet das Programm, droht ihnen Hartz IV und die Kinder sind auf sich gestellt.

2005 führte das Land die Busbegleiter ein, damals als Ein-Euro-Jobber. Die Landesregierung versprach, die Schulwege sicherer zu machen, unter anderem durch die Busbegleiter. Dieses Versprechen sieht die Linksfraktion im Landtag nun gebrochen. Doch das Land hatte schon damals - mit Blick auf die Haushaltsnotlage - dem Versprechen ein "soweit irgend möglich" hinzugefügt. Nun, da die Mittel des Bundes wegfallen, sei es nicht mehr möglich, alle 152 Schulbusbegleiter beizubehalten, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Im Regionalverband sind 125 Busbegleiter aktiv, wie viele der Stellen über das Jobcenter in anderer Form, als sogenannte Arbeitsgelegenheit (AGH), weiter gefördert werden, ist unklar. Im Landkreis Neunkirchen waren es zwölf, seit Mai werden sie als AGH weiter beschäftigt. In Merzig-Wadern fallen fünf Busbegleiter weg, im Saarpfalz-Kreis voraussichtlich zehn. In den Kreisen St. Wendel und Saarlouis gibt es keine Busbegleiter mehr. Ausgebildet wurden die Busbegleiter durch "Wir im Verein mit dir", eine Initiative des Landes. Für die Ausbildung der Langzeitarbeitslosen zahlten die Jobcenter 80 Euro pro Kopf. Ehrenamtler wurden kostenlos geschult. Das soll auch so bleiben, die Kosten für die Langzeitarbeitslosen will das Land aber nicht übernehmen. Zumindest die Landkreise erwarten das auch gar nicht. "Das Land kann die Busbegleiter nicht subventionieren, es steht unter immensem Spardruck", erklärt Martin Luckas, Geschäftsführer des Landkreistages Saarland. "Die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt liegt beim Bund." Dieser müsse schleunigst eine Nachfolgeregelung finden.

Bei den Eltern sorgt der drohende Wegfall der Busbegleiter für Unmut. "Die Kinder haben gelernt, wie sie richtig Bus fahren", sagt Joachim Klesen, Vorsitzender der Gesamtlandeselternvertretung (GLEV). "Solche guten Ansätze sollte man nicht aufgeben." Dass das Land nicht einspringt, sieht er nicht ganz so verständnisvoll wie Luckas: "Das Gerangel, aus welchem Topf das Geld nun kommt, sollte nicht zulasten der Sicherheit der Kinder gehen." Seine Kollegin Martina Maréchal-Petak, zuständig für die Grundschulen in der GLEV, hält es für zwingend notwendig, dass es genügend Busbegleiter gibt: "Ich weiß nicht, wie sich ein Busfahrer sonst auf den Verkehr konzentrieren soll."

Auch bei den Busunternehmen wird der drohende Wegfall mit Sorge gesehen. Saarbahn-Sprecherin Sarah Schmitt sieht auf die Busfahrer eine zusätzliche Belastung zukommen. Dass die Saarbahn eigene Begleiter einstellt, sei aber "mit Blick auf die bekannten Defizite" im öffentlichen Nahverkehr "eher unwahrscheinlich".

Derzeit sind viele Kommunen dabei, Lösungen zu suchen. St. Ingberts Oberbürgermeister Hans Wagner erklärte etwa, die Stadt werde einspringen, wenn die Finanzierung ende.

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