Das Parlament will in zweiter Lesung ein Gesetz verabschieden, das die UN-Behindertenkonvention umsetzt und die Inklusion erleichtert. Vorgesehen sind auch ein Antrag der Grünen über die Verwendung der Bafög-Mittel und der CDU und SPD zur Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen. Das SR-Fernsehen überträgt die Sitzung ab 9 Uhr live.

Saarland setzt sich gegen Nazi-Jargon ein

Aus dem Jugendgerichtsgesetz sollen Begriffe mit NS-Hintergrund getilgt werden. Dafür will sich das Saarland bei der Justizministerkonferenz einsetzen. Staatssekretärin Morsch sagte, im Gesetz sei an zentraler Stelle (Paragraf 17 Absatz 2) von "schädlicher Neigung" eines Jugendlichen die Rede. Der Begriff sei Ausdruck der biologistischen Rechtsideologie der Nazis gewesen. Notwendig sei eine Neuformulierung. "Braune Relikte" hätten im Gesetz nichts mehr zu suchen.