Saar-Grüne bestätigen ihr Spitzen-Duo

Merzig · Der Grünen-Landesparteitag in Merzig hat die Parteichefs Hubert Ulrich und Claudia Willger in ihren Ämtern bestätigt. Diskussionen gab es nur über eine Frage: Hat die Partei unter Ulrichs Führung 2017 die Chance auf eine Regierungsbeteiligung?

 Zwei Grüne im Glück: Beim Landesparteitag der Saar-Grünen in Merzig wählten die Delegierten die bisherigen Parteichefs Claudia Willger und Hubert Ulrich erneut zum Führungsduo. Foto: Rolf Ruppenthal

Zwei Grüne im Glück: Beim Landesparteitag der Saar-Grünen in Merzig wählten die Delegierten die bisherigen Parteichefs Claudia Willger und Hubert Ulrich erneut zum Führungsduo. Foto: Rolf Ruppenthal

Foto: Rolf Ruppenthal

Auch Wochen nach der Kommunalwahl rätseln führende Saar-Grünen noch darüber, was am 25. Mai passiert ist. Zwar büßte die Partei nur 0,3 Punkte auf 5,6 Prozent ein. Doch die Stimmenzuwächse von CDU und SPD seien angesichts des harten Sparkurses der großen Koalition im Land und der SPD-Finanzaffäre "mehr als erstaunlich", meinte Generalsekretär Markus Tressel. Viele Bürger trauten einer großen Koalition wohl die Lösung großer Probleme zu. Das Gegenteil sei aber richtig: "Große Koalitionen machen große Probleme."

In der eigenen Oppositionsarbeit im Land sehen die Grünen jedenfalls keinen Grund für das mäßige Abschneiden bei der Kommunalwahl. Parteichef Hubert Ulrich hielt sich und seinem Fraktionskollegen Klaus Kessler zugute, die Landesregierung regelmäßig "ins Schwitzen zu bringen", etwa bei der Grubenwasserhaltung oder beim Skandalbau Vierter Pavillon. "Ohne uns würde vieles in diesem Land nicht thematisiert", sagte Ulrich. Er griff auch den früheren Koalitionspartner CDU an: Zum Machterhalt betreibe die CDU im Landtag inzwischen "einen klaren Kuschelkurs" gegenüber der Linken. Eine starke Linke bedeute eine schwache SPD , und das sei die Voraussetzung, damit die CDU den Regierungschef stellen könne.

Der 56-Jährige, der die Partei mit einer Unterbrechung seit 1991 führt, erhielt 100 von 120 Stimmen, seine Co-Vorsitzende Claudia Willger 96 von 118. Von Ulrichs Kritikern meldete sich bei dem ansonsten diskussionsarmen Parteitag, anders als 2012, nur einer zu Wort. Stephan Körner, zu Jamaika-Zeiten Staatssekretär im Bildungsministerium, hielt dem Parteichef vor, seine Bestätigung habe Ulrich "vielleicht auch Abhängigkeiten" zu verdanken - eine Aussage, die den Geräuschpegel in der Merziger Stadthalle für kurze Zeit deutlich ansteigen ließ. Körner wollte wissen, welche Koalitionsoptionen die Grünen unter Ulrichs Führung für die Landtagswahl 2017 hätten: Die CDU komme nach dem Ende der Jamaika-Koalition ja wohl nicht mehr infrage, und das Verhältnis des Parteichefs zu SPD und Linken sei zerrüttet. Körner glaubt, dass die Grünen nur ohne Ulrich 2017 die Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben. Ulrich sagte zu Körners Frage: "Darüber können wir in zwei Jahren ernsthaft diskutieren. Heute ist das reine Kaffeesatzleserei." Man müsse abwarten, wie sich SPD und CDU programmatisch entwickelten und wie die Umfragen dann aussähen.

Simone Peter, die 2012 mit ihren Unterstützern noch eine Palastrevolte angezettelt hatte, fehlte beim Parteitag ihres Landesverbandes: Peter, inzwischen Grünen-Bundeschefin, zog es vor, in Köln den Christopher-Street-Day zu feiern. Willger sagte zu den Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die Partei habe es geschafft, "wieder einen Dialog zu führen".

Die Delegierten sprachen sich dafür aus, das Aufnahmekontingent des Saarlandes für Flüchtlinge aus Syrien "mindestens zu verdoppeln". Die große Koalition verhalte sich hier "hasenfüßig" und "beschämend", sagte Ulrich. In der Hochschulpolitik setze die Landesregierung völlig falsche Prioritäten. "Wir brauchen nach wie vor eine Landeskinder-Universität mit einem angemessen breiten Fächerangebot", beschlossen die Delegierten in einer Resolution. CDU und SPD führten das Land in eine Abwärtsspirale.

Die Grünen forderten zudem einen Stopp der Verhandlungen der EU über das Handelsabkommen TTIP mit den USA. Sven Giegold, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament, warnte in Merzig vor einer Aufweichung europäischer Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. "Hier geht es nicht um Chlorhühnchen oder Genmais. Es geht um die Frage: Haben wir in einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft die demokratische Kontrolle über das, was auf den Märkten passiert?"

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