Rot-Rot-Grün steht auf der Kippe
Saarbrücken · Seit 2009 bestimmt eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen die Geschicke im Saarbrücker Rat. Weil rund 1000 Stimmen ausreichen, um eins der 63 Stadtratsmandate zu bekommen, sind im neuen Rat vermutlich zehn Parteien vertreten. Das wird es schwierig machen, eine stabile Mehrheit zu finden.
Charlotte Britz lächelt - auf Plakaten, auf Flugblättern, auf Wahlkampffotos im Internet. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin steht zwar am Sonntag nicht zur Wahl. Ihre Partei, die SPD, kommt ohne die prominente Genossin aber im Wahlkampf nicht aus. "Die SPD will eine starke Mehrheit für Charlotte Britz", lautet die Botschaft. Britz und ihre Genossen wissen, wie wichtig eine Mehrheit im Stadtrat auch für eine direkt von den Bürgern gewählte Oberbürgermeisterin ist. Britz hatte einige Jahre mit einer CDU/FDP-Koalition im Stadtrat zu kämpfen - bis sich nach der Kommunalwahl 2009 ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen formieren konnte.
Ein Bündnis, dessen Zustandekommen schwierig war. Vor und kurz nach der Kommunalwahl vor fünf Jahren hatten die Saarbrücker Grünen erklärt, wegen ihrer Vorbehalte gegen die Linkspartei für ein solches Bündnis nicht zur Verfügung zu stehen. Während die Grünen auf Landesebene mit CDU und FDP eine sogenannte Jamaikakoalition schmiedeten, rangen sich die Landeshauptstadt-Grünen dann aber doch zu Rot-Rot-Grün durch.
Das Bündnis habe gut gearbeitet, sagt Peter Bauer, der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Er würde es gerne fortsetzen. Seine beiden Koalitionspartner sind aber nicht optimal in den Wahlkampf gestartet. Erst haben die Grünen ihren Fraktionsvorsitzenden Guido Vogel-Latz bei der Kandidatennominierung abserviert. Dann gab es Kampfabstimmungen bei den Linken. Mit der Folge, dass auf den aussichtsreichen Plätzen keine Kandidaten aus den Stadtteilen zu finden sind, in denen die Linken bisher besonders stark waren: Malstatt und Burbach.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Peter Strobel, bietet der SPD bereits eine Zusammenarbeit an. Denn zur Wahl am Sonntag treten zehn Parteien an - neben den bereits im Rat vertretenen Parteien (SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP, Freie Wähler/Bürgerbündnis und NPD) die Piratenpartei, die AfD und das multikulturelle Bündnis "Saarland für alle". Weil es keine Prozenthürde gibt, reichen bei einer Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent wie 2009 gerade einmal 1,6 Prozent der Stimmen (das sind rund 1000) für eines der 63 Mandate. Eine stabile Mehrheit sei da jenseits der großen Koalition kaum zu bilden, sagt Strobel. Die SPD macht keinen Hehl daraus, dass sie sich so "eine starke Mehrheit für Charlotte Britz" nicht wünscht.
