Regierung plant Streichliste bis 2017

Saarbrücken · Wo kann das Land noch sparen? Darüber berät heute und morgen das Kabinett. Den Sparkurs durchzuhalten, wird für die große Koalition immer schwieriger. Die Linke hält diese Politik bereits für gescheitert.

 Auch über die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei wird heute verhandelt. Im vergangenen September wurden in Illingen noch 100 Kommissaranwärter vereidigt. Foto: Andreas Engel

Auch über die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei wird heute verhandelt. Im vergangenen September wurden in Illingen noch 100 Kommissaranwärter vereidigt. Foto: Andreas Engel

Foto: Andreas Engel

Der Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst ist beschlossene Sache, die Beamtengehälter für Berufseinsteiger und die Beihilfe wurden gesenkt, die Krankenhaus-Investitionen gekürzt, die Kostenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr abgeschafft und die Elternbeiträge für die Betreuung in freiwilligen Ganztagsschulen eingeführt. An der Uni werden Fächer geschlossen, mehrere Polizei-Inspektionen machen nachts dicht. Im Jahr vier der Schuldenbremse wird die Luft beim Sparen immer dünner.

Der Landesregierung wird Fantasie abverlangt werden, wenn sie heute und morgen bei einer Klausurtagung in einem Saarlouiser Hotel die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2015 aufstellen will. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Klaus Meiser soll auch bereits über die Jahre 2016 und 2017 gesprochen werden, also über die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl.

Die Landesregierung profitiert seit Jahren von steigenden Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen. "Wenn die Zinsen sich wieder normalisieren wie zu früheren Zeiten, wäre der Zug sofort abgefahren", sagt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Das Ziel der Regierung, die jährliche Neuverschuldung durch Einsparungen bis 2020 auf null zu senken, sei "nachweislich für jeden Kenner nicht zu erreichen". Auch Grüne und Piraten machen klar, dass sie Sparmaßnahmen "nach der Rasenmähermethode" ablehnen. Das Land brauche Investitionen in die Bildung.

Die große Koalition bleibt unbeirrt bei ihrem Kurs der Einsparungen, auch wenn sie einräumen muss, dass dieser von Jahr zu Jahr schwieriger wird. SPD-Generalsekretärin Petra Berg stellt aber klar: "Wir werden unsere Sparbeiträge erbringen." Und die sind enorm: CDU-Mann Meiser rechnete gestern vor, in den Jahren 2015, 2016, 2017 müsse das Defizit gegenüber dem derzeitigen Stand (450 Millionen Euro) um 208 Millionen reduziert werden. "Ich gehe davon aus, dass wir in der Haushaltsklausur schon darüber reden, wie wir die drei Jahre gestalten", sagte Meiser. "Es wäre sehr kurz gesprungen, wenn ich das nicht sinnvoll verteile und das dicke Ende kommt am Schluss."

Bei der Haushaltsklausur wird es unter anderem um die Frage gehen, wie viele Kommissaranwärter in diesem Jahr eingestellt werden. CDU und SPD hatten 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, jährlich durchschnittlich 100 einzustellen. 2012 und 2013 hat die Landesregierung dies auch umgesetzt. Jetzt, da die Pensionsgrenze für Polizisten von 60 auf 62 Jahre hochgesetzt werden wird, sollen es weniger als 100 werden, angeblich um die 80. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor Tagen in einem Flugblatt bereits vor einer "bösen Überraschung nach der Kommunalwahl".

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