Rathauschef: „Nonnweiler ist auf einem guten Weg“

Nonnweiler · Nonnweiler wird 2014 keine Kassenkredite aufnehmen. Im Gegenteil: Die Gemeinde erwirtschaftet einen kassenwirksamen Überschuss von 3,9 Millionen Euro. Die Trendwende? Nein. Schon im kommenden Jahr wird die Kommune wieder ihr Konto überziehen müssen.

Wie viel Geld eine Kommune für ihre Aufgaben vom Land erhält (Schlüsselzuweisungen) und wie viel sie für die Arbeit der Kreisverwaltung zahlen muss (Kreisumlage), das hängt davon ab, wie finanzkräftig die Gemeinde ist. Eine wichtige Berechnungsgrundlage sind die Steuereinnahmen. Die aber rückwirkend herangezogen werden. Für den Haushalt 2014 der Gemeinde Nonnweiler gelten somit die Steuereinnahmen des zweiten Halbjahres 2012.

3,9 Millionen bleiben übrig

Das ist wichtig, erklärt es doch, warum die Gemeinde in diesem Jahr einen Überschuss in Millionenhöhe erwirtschaftet. Denn 2012 musste Nonnweiler 8,2 Millionen Euro an Gewerbesteuern an ein Unternehmen zurückzahlen. Das Geld finanzierte die Kommune durch Kassenkredite, überzieht also das Konto. Und erst jetzt wird Nonnweiler, was die Finanzkraft angeht, anders eingestuft. So erhält die Kommune gegenüber dem Vorjahr 6,6 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen, zahlt gleichzeitig 1,68 Millionen Euro weniger Kreisumlage. Das führt dazu, dass Nonnweiler in diesem Jahr einen kassenwirksamen Überschuss von 3,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ist, vereinfacht gesagt, das Geld, das letztlich am Jahresende in der Kasse der Gemeinde nach Abzug aller Kosten übrig bleibt. Kommendes Jahr wird Nonnweiler allerdings wieder Kassenkredite aufnehmen müssen.

"Die Gemeinde Nonnweiler ist auf einem guten Weg. Ich blicke zuversichtlich in die Zukunft", sagte Bürgermeister Franz Josef Barth (parteilos) zum Abschluss seiner Haushaltsrede. Zuvor hatte er ausführlich den Haushalt 2014 vorgestellt. 18,39 Millionen Euro nimmt die Gemeinde in diesem Jahr ein, erwirtschaftet damit den Millionen-Überschuss. Dieses Geld nutzt die Kommune, um die Kassenkredite zu tilgen. Die belaufen sich dann aber immer noch auf zwölf Millionen Euro.

Barth ging in seiner Präsentation auf wichtige Teilaspekte des Haushaltes ein. Zum ersten Mal werde man Erträge aus der Windkraft erzielen. Für die Kindergärten schießt Nonnweiler 331 000 Euro zu. Die Sportförderung schlägt mit 140 000 Euro zu Buche, das Hochwaldbad mit 322 000 Euro und das Naturbad in Primstal mit 62 000 Euro. Die sechs Bürgerhäuser lässt sich die Gemeinde 450 000 Euro kosten. Für Straßensanierung und -ausbau sind 500 000 Euro eingeplant. Verbesserungen beim Hochwasserschutz kosten 156 000 Euro.

Für Investitionen stehen 2,25 Millionen Euro bereit. Die drei größten Projekte sind der Endausbau des Gewerbegebietes Münzbachtal in Otzenhausen (650 000 Euro), die Erneuerung der Braunshausener Straße in Schwarzenbach (580 000 Euro) und der Weiterbau des Keltenparkes (383 000 Euro).

Die Gemeinde unterliegt weiterhin den Kriterien der Schuldenbremse. Sie muss den Haushalt um 230 000 Euro gegenüber 2013 verbessern. Das geschieht ohne Steuererhöhungen. Der Löwenanteil von 154 000 Euro stammtvon der Verpachtung von Grundstücken für Windräder sowie durch Wegfall von zwei Stellen im Bauhof (45 000 Euro).

Den Haushalt verabschiedete der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen der AfN-Fraktion aus Linke und FDP.

Insgesamt haben die Gemeinden laut Barth nur einen begrenzten Einfluss auf ihre Haushaltslage. Deshalb forderte er unter anderem einen Haushaltssanierungsplan auch für den Landkreis sowie die Neuverteilung des Solidaritätszuschlages zugunsten hoch defizitärer Kommunen in ganz Deutschland. > : Stellungnahmen der Fraktionen