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Prüfer: Zu viele Chefs beim Weltkulturerbe

Prüfer: Zu viele Chefs beim Weltkulturerbe

Kontrolleure des Landesrechnungshofes machen nach ihrem Besuch im Weltkulturerbe Völklinger Hütte auch eigene Sparvorschläge. Im kaufmännischen Bereich sei mindestens eine Chefstelle entbehrlich.

. Die akribischen Prüfer des Landesrechnungshofes beschäftigten sich im Rahmen ihrer Kontrollbesuche bei der hoch defizitären Weltkulturerbe Völklinger Hütte (WVH) GmbH, deren Alleingesellschafterin das Saarland ist, nicht nur mit der komfortablen Ausstattung des Generaldirektors Meinrad Maria Grewenig (59). Unsere Zeitung hat in der Freitagsausgabe über dessen Managergehalt etwa in Höhe der Amtsbezüge der Ministerpräsidentin, die üppige Pensionszusage und die Langversion eines BMW 730 d als Dienstwagen, quasi auf Kosten des haftenden Steuerzahlers, berichtet. In dem 129 Seiten umfassenden Prüfbericht, der unserer Zeitung vorliegt, widmen die Kontrolleure zwangsläufig auch der Organisation und der Verwaltung der Gesellschaft breiten Raum. Die Prüfung brachte demnach Erstaunliches und manche Ungereimtheit an den Tag. Unter dem Strich lässt sich das Prüfervotum - salopp formuliert - auf den Nenner bringen: Es gibt zu viele Chefs oder Häuptlinge beim Weltkulturerbe. Denn seit dem 1. August 2010 - damals war im Saarland noch die Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen an der Macht - wirkt der frühere FDP-Parlamentarierer und Jurist Manfred Baldauf als kaufmännischer Geschäftsführer der WVH. Neben Monatsbezügen von mehr als 7500 Euro brutto steht ihm ein allradgetriebener BMW 530 d Kombi als Dienstfahrzeug zur Verfügung. Die Netto-Leasingrate liege deutlich über der Grenze für geleaste Dienstautos von Staatssekretären.

Seit Baldaufs Dienstantritt überschneidet sich nach den Prüferangaben bei der WVH dessen Verantwortungsbereiche mit denen des mit Gesamtprokura ausgestatteten Verwaltungsleiters (Monatsbezüge etwa 6200 Euro). So seien beide unter anderem für die Leitung der Verwaltung und die Finanzaufsicht verantwortlich. "Stichhaltige Gründe für die Beibehaltung" der Verwaltungsleiter-Stelle vermag der Rechnungshof nicht zu erkennen, ist in dem Bericht notiert. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, eine weitere Leitungsfunktion sei im Rechnungswesen besetzt. Durchweg kritisch würdigen die Kontrolleure, dass dem Verwaltungsleiter und einem weiteren Abteilungschef großzügig Dienstwagen gestellt werden. Vergleichbare Mitarbeiter in der Landesverwaltung seien keineswegs mit solchen Privilegien ausgestattet. Geht es nach den Prüfern, kommt die gesamte WVH-Dienstwagenflotte, die letztlich aus der Not leidenden Landeskasse finanziert wird, auf den Prüfstand.

Grundsätzlich regen die Kontrolleure des Rechnungshofes zudem an, den kaufmännischen Bereich der WVH "im Wege der Geschäftsbesorgung ganz oder teilweise auf eine andere Landesgesellschaft zu verlagern".

Bei ihrem Besuch im Weltkulturerbe stießen die Prüfer übrigens auch auf interessante Bewirtungsbelege. So wurden beispielsweise bei der Eröffnung der Keltenausstellung im November 2011 insgesamt 80 Gäste für mehr als 6100 Euro bewirtet. Auch bei solchen Repräsentationskosten wird mit Hinweis auf massive Sparanstrengungen des Landes "Regelungsbedarf" durch den Aufsichtsrat reklamiert. . Rückendeckung erhält der Landesrechnungshof für seine Kritik an der Luxus-Altersversorgung (75,5 Prozent Ruhegehalt nach 20 Dienstjahren) von Generaldirektor Meinrad Maria Grewenig durch den Beamtenbund (dbb) und die Opposition im Landtag. In einer Zeit akuter Haushaltsnotlage, in der der öffentliche Dienst von harten Sparmaßnahmen betroffen sei, müsse die Landesregierung "deutliche Zeichen setzen", fordert dbb-Landeschef Ewald Linn. "Die Schuldenbremse muss für alle gelten."

Handlungsbedarf bei der Landesregierung reklamiert auch Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag. Die Forderung der Prüfer nach einer Änderungskündigung für Grewenig müsse aufgegriffen werden. Jasmin Maurer (Piraten) äußerte sich ähnlich und ergänzt: "In einem Land, in dem an allen Ecken und Enden gespart wird, können solche orbitant hohen Bezüge nicht gerechtfertigt werden."

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich will neben der "Luxusversorgung" Grewenigs auch die "überbordende Subventionierung für die Völklinger Hütte" dringend auf dem Prüfstand sehen. Eine mögliche Änderungskündigung für Grewenig soll Thema im zuständigen Landtagsausschuss werden.