Piraten kritisieren Gemeinderats-Beschluss in Merchweiler

Piraten kritisieren Gemeinderats-Beschluss in Merchweiler

Die Piratenpartei Saarland wirft dem Gemeinderat Merchweiler vor, die Mitbestimmung kleinerer Parteien einschränken zu wollen. Vorausgegangen war das Votum der Gemeindeverordneten in ihrer jüngsten Sitzung, die Anzahl der Ausschussmitglieder durch eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zu reduzieren (wir berichteten).

Kleine Parteien mit wenigen Sitzen im Gemeinderat wären dementsprechend auch seltener in Ausschüssen vertreten.

Gerd Rainer Weber, Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei für den Kreistag Neunkirchen will das Argument der Kostenersparnis nicht gelten lassen. Wolle man bei den Gremien Geld sparen, solle man lieber über eine Abschaffung der Ortsräte nach dem Beispiel von Spiesen-Elversberg nachdenken, so Weber weiter.

Die Piratenpartei kandidiert nicht für den Gemeinderat in Merchweiler.

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