Piraten im Landtag wollen Landesgesellschaften durchleuchten

Saarbrücken · Die Piraten wollen den Versuch unternehmen, mit Hilfe einer sogenannten Enquête-Kommission des Landtags das Dickicht der Landesgesellschaften zu durchforsten. Fraktionschef Michael Hilberer kündigte an, in den nächsten Wochen Gespräche mit den übrigen Fraktionen über die Einrichtung einer solchen Kommission zu führen.

Hilberer begründete sein Vorhaben damit, dass es bislang "keine vernünftige Kontrolle über die Arbeit der Landesgesellschaften" gebe. So gebe es beispielsweise keine nachvollziehbaren Prozesse zur Auswahl von Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen. Als Beispiel nannte Hilberer die Schaffung eines zweiten Geschäftsführer-Postens beim Weltkulturerbe Völklinger Hütte für den FDP-Politiker Manfred Baldauf durch die frühere Jamaika-Koalition. In der Kommission sollten daher "politische und strukturelle Verantwortlichkeiten" für das "Selbstbedienungssystem" der Parteien geklärt werden.

Hilberer und der Spitzenkandidat der Bundes-Piraten für die Europawahl am 25. Mai, Fotios Amanatides, stellten sich im Saarbrücker Presseclub den Fragen von Journalisten und Bürgern. Amanatides hob hervor, die Piraten hätten ein "positives Europa-Bild". Natürlich sehe man auch die Probleme, doch die würden häufig auch durch schlechte Kommunikation der etablierten Politik verursacht. So sei die EU-Vorschrift über den Krümmungsgrad von Gurken nicht auf Initiative der Brüsseler Bürokratie zustande gekommen, sondern ein Wunsch der Transportwirtschaft gewesen. Amanatides forderte ein "Demokratie-Upgrade" für die EU. Das Europäische Parlament brauche beispielsweise mehr Befugnisse. Als Ziel für die EU-Wahl gab er aus, dass die Piraten in Deutschland drei bis vier der 96 bundesweit zu vergebenden Mandate erringen.

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