Nur zwei Parteien haben in den Ausschüssen das Sagen

Merzig · In den Kreissausschüssen haben CDU und SPD das Sagen. Die CDU will nach Worten von Edmund Kütten nicht die Mehrheit verlieren, die SPD hätte sich nach Darstellung von Evi Maringer zuvor ein Gespräch gewünscht.

Nur zu gerne hätten die Kreistagsmitglieder von AfD und Linke als gleichberechtigte Partner in den Ausschüssen mitgearbeitet. So lautete denn auch der Vorstoß von AfD-Fraktionschef Michael Schettle in der konstituierenden Sitzung des Kreistages: Sich gütlich darüber einigen, dass die Parteien von CDU und SPD einen Sitz abgeben. Doch er biss auf Granit. "Wir verlieren dann die Mehrheit", konterte CDU-Fraktionschef Edmund Kütten kurz vor der Besetzung des Kreissausschusses. Er verwies auf die Verteilung der Sitze nach der Stärke der Parteien.

Kein Entscheidungsrecht

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Evi Maringer sagte Nein zu der Bitte von Schettle. Ihre Begründung: Es hätte im Vorfeld Gespräche geben müssen. Man wolle jetzt nichts überm Knie abbrechen. "Sie können in jedem Ausschuss mitarbeiten", sagte Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. "Sie haben das Recht dazu, haben in den Ausschüssen auch Rederecht und das Recht, Anträge zu stellen." Doch dies war Linken-Fraktionchefin Dagmar Ensch-Engel nicht genug "Die Bürger haben auch die kleinen Parteien gewählt", konterte sie. "Wir haben dann Rede- und Antragsrecht, dürfen aber nicht mit entscheiden." Da neben Christdemokraten und Sozialdemokraten auch Linke und AfD Vorschläge für die Besetzung vieler Ausschüsse unterbreiteten, wurden geheime Wahlen nötig. Durch den Vorschlag der CDU erhielt ihr Koalitionspartner Kurt Ruschel von der FDP einen Sitz im Kreisausschuss. Linke und AfD hatten das Nachsehen.

Sie haben nur in den Ausschüssen Rede-, Antrags- und Entscheidungsrecht, von denen es heißt, dass alle Fraktionen Vertreter entsenden, wie im Bildungsbeirat oder dem Kreispflegeausschuss. Auch in den Gesamtvorstand und die Mitgliederversammlung der Volkshochschule, in der der Kreis Mitglied ist, dürfen sie mit abstimmen.

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