Neue Chance für Gastronomin

Ihr Leben lang ist eine bekannte Völklinger Gastronomin jeden Tag auf den Beinen. Bis das Geschäft immer schlechter läuft und sie keine Steuererklärungen mehr abgibt. Finanzamt und Ordnungsamt ziehen den Stecker – aber es gibt die Chance auf ein Weitermachen und auf die Wende zum Guten.

"Zweierlei ist sicher: der Tod und die Steuer. Machen Sie Frieden mit dem Finanzamt!" Mit diesem wohlmeinenden Rat und aufmunternden Worten für einen Neuanfang hat am Dienstag das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis eine überregional bekannte Völklinger Gastronomin nach Hause geschickt. Der Frau und ihrer GmbH war vom Ordnungsamt der Stadt die Ausübung zweier Gewerbe (Diskothek und Speisewirtschaft) untersagt worden, und zwar wegen "erheblicher Steuerrückstände".

Widerspruch und Klage-Einreichung gegen diese Bescheide vom Juni 2012 verschafften der Gastronomin wegen aufschiebender Wirkung zunächst Luft, das heißt, sie konnte Gäste bekochen und Geld einnehmen, um Forderungen abzutragen. Das schaffte sie teilweise auch, etwa bei der Gewerbesteuer.

Nun war aber Schluss mit dem Aufschub. Es sind nämlich immer noch Forderungen im unteren fünfstelligen Bereich offen. Gewerbeuntersagungen drohen bereits ab einer Steuerschuld von 5000 Euro, wobei die Kommunen - wohl auch mit Ermessensspielraum - "Handlanger" oder "Geldeintreiber" der Finanzämter werden.

Das Verwaltungsgericht legte der Wirtin nahe, die Klage mangels Aussicht auf Erfolg (und um Kosten zu sparen) zurückzuziehen. Das tat sie denn auch sofort. Maßgeblich dafür, wie das Gericht eine Angelegenheit beurteilt, ist nämlich immer der Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung - und nicht die heutige Situation, in der es dem Betrieb wohl wieder besser geht als damals. Anders gesagt: Selbst wenn inzwischen jegliche Steuerschuld beglichen sein sollte, würde das Gericht allein die Rechtmäßigkeit der Untersagung während der Zeit der Rückstände beurteilen.

In dem Verwaltungsgerichtsverfahren kommt es übrigens ausdrücklich nicht darauf an, ob die - für die Betroffenen bisweilen abenteuerlich hoch anmutenden - Steuerschätzungen des Finanzamtes durchgängig gerechtfertigt sind. Die oberste Rechtsprechung setzt den grundsätzlichen Anspruch des Gemeinwesens auf Umsatzsteuer an erste Stelle - und nimmt quasi in Kauf, dass im Einzelfall ein Zahlungsunwilliger oder -unfähiger seine Existenz durch Gewerbeuntersagung verliert. Dahinter steht der Gedanke, dass ein korrekter Zahler einen Wettbewerbsnachteil erlitte, wenn man die säumigen Zahler gewähren ließe; der Ehrliche soll nicht der Dumme werden.

Im vorliegenden Fall wurde vorgetragen, dass die Wirtin ab 2008 fünf Jahre lang keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Wie sie sagte, habe sie sich mit dem Computer nicht ausgekannt, die papierenen Erklärungen vorher seien ihr leicht von der Hand gegangen. Egal, durch die Versäumnisse wurde das Finanzamt zu Schätzungen gezwungen, die in den Augen der Frau weder inhaltlich noch "moralisch" geboten waren. "Habe ich das verdient?", fragte sie ratlos und schilderte in eindringlichen Worten ihr Jahrzehnte währendes, gut beleumdetes gastronomisches Lebenswerk, das nur aus harter Arbeit bestanden habe. Persönliche Rückschläge, falsche Beratung und eigene Fehleinschätzungen bei Investitionen hätten dazu geführt, dass der Betrieb lange nicht mehr so gut laufe wie früher. Heute stehe sie ohne Geld und ohne Rente da und sei zum Weitermachen gezwungen. Doch was wäre, wenn nun die Gewerbeuntersagung tatsächlich vollzogen werde? Das kann übrigens schon in einer Woche der Fall sein. Theoretisch. Jedoch bot die Vertreterin des Völklinger Ordnungsamtes Hilfe an. Sie riet der Klägerin, guten Willen zu zeigen und umgehend etwa die Hälfte der Schulden bei Finanzamt und Berufsgenossenschaft zu zahlen und außerdem eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Parallel dazu möge sie im Gespräch mit dem Oberbürgermeister oder Bürgermeister der Stadt darum bitten, man möge die Untersagung des Gewerbes zurückziehen. Dies sei aussichtsreich, "denn wir sind ja mit jedem gastronomischen Betrieb froh", zumal mit einem solchen.

Die Inhaberin des Lokals freute sich. "Ich komme wieder", sagte sie.