Neue Akzente für Fachoberschule

Neue Akzente für Fachoberschule

Die Bürgerarbeit wird im Saarpfalz-Kreis bis auf Weiteres fortgeführt. Der Kreistag hat beschlossen, eine Übergangslösung bis Ende 2014 zu finanzieren. Aber man sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

18 Tagesordnungspunkte und keine kontroversen Diskussionen: Routiniert hat der saarpfälzische Kreistag am Montagabend seine letzte Sitzung vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag abgewickelt. Mit ihren Entscheidungen wiesen die Kreistagsmitglieder dabei durchaus weit in die Zukunft. So wurde einstimmig entschieden, eine zeitlich begrenzte Übergangslösung für das Ende 2014 auslaufende Programm der Bürgerarbeit zu finanzieren. Es sollen nun in einzelnen Fällen bis zum 31. Dezember geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden. Querfinanziert wird das über eine erhöhte Mittelzuweisung aus Berlin.

Landrat Clemens Lindemann (SPD) kritisierte in diesem Zusammenhang nicht zum ersten Mal deutlich die Entscheidung der Bundesregierung, das Projekt Bürgerarbeit nicht weiterzuführen. Man könne, so Lindemann, den Betroffenen nicht erklären, warum man ihre Arbeitsverhältnisse nicht fortsetzen könne und stattdessen ihre Arbeitslosigkeit finanziere. "Das versteht kein normaler Mensch." Lindemann äußerte die Hoffnung, dass bis Ende des Jahres in Berlin ein Umdenken einsetze und eine Lösung möglich sei, "die uns ein sinnvolleres Arbeiten in diesem Bereich ermöglicht". Denkbar sei, auf Betreiben der Landesregierung, dass das Saarland in Teilen Model-Region für den "passiv-aktiv Tausch werden könnte. Das bedeutet, dass man Geld, das sowieso ausgegeben wird, sinnvoll für Beschäftigung einsetzen kann."

Rückendeckung für die Übergangslösung nach dem Ende der Bürgerarbeit erhielt Lindemann parteiübergreifend. Der Erste Kreisbeigeordnete Peter Nagel (CDU) sagte: "Es ist gut, dass wir nun diesen Weg gehen." Der Bund aber dürfe sich nicht langfristig aus diesem Programm verabschieden, "darauf müssen wir achten". Für die SPD machte Theophil Gallo klar, dass man die aktuelle gesetzliche Regel nicht nachvollziehen könne. Er erinnerte an den Wunsch seiner Partei, Übergangslösungen zu finden, "die die Kommunen und den Kreis nicht über Gebühr belasten". Dies sei nun gelungen.

Neben dieser und einigen anderen Entscheidungen zu aktuellen sozialen Themen waren auch die weiterführenden Schulen im Saarpfalz-Kreis Gegenstand der Beratungen am Montagabend. Dabei ging es auch um Namensänderungen. So firmiert die Erweiterte Realschule Homburg II/Gemeinschaftsschule Homburg II in Erbach nun in Zukunft unter dem Namen "Neue Sandrennbahn Homburg-Erbach".

Landrat Clemens Lindemann informierte den Kreistag auch über die Änderung einer Schulform an den Berufsbildungszentren in Homburg und St. Ingbert. So sollen ab dem 1. August die Inhalte Gesundheit und Pflege in die Fachoberschule Sozialwesen integriert werden. Damit einher gehe auch eine Namensänderung dieses Schulzweiges, der mit Beginn des neuen Schuljahres nun "Fachoberschule - Fachbereich Gesundheit und Soziales" lauten soll.

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