Namborner CDU strotzt vor Selbstbewusstsein

Namborner CDU strotzt vor Selbstbewusstsein

Die Linke sieht sich etabliert. Die CDU erinnert die SPD an ihre Versprechen. Ein Politik-Neuling setzt auf Selbstbewusstsein der Grünen im Gemeinderat. Die Sozialdemokraten fühlen sich in ihrer Politik durch die Wahl bestätigt.

Entscheidungen im Rathaus mit gleichen Mehrheiten wie 2009.

Einen verbalen Triumphzug verkneift sich Thomas Rein. Gleichwohl ist ihm die sogar etwas diebische Freude über das Resultat in seinen Äußerungen anzumerken. Seine Partei, die CDU, hat seit Sonntag die absolute Mehrheit im Namborner Gemeinderat. Mit 49,8 Prozent der Stimmen erzielen die Christdemokraten 14 der 27 Sitze. "Damit kann der Bürgermeister nicht mehr so taktieren wie bisher", lässt der Fraktionsvorsitzende wissen. Rathauschef Theo Staub (SPD) habe sich während der vergangenen fünf Jahre wechselnde Mehrheiten gesucht. Damals fehlte der Union ein Sitz zur Mehrheit. SPD, Linke und Freie Liste Namborn (FLN) hatten so etwas wie eine Koalition geschmiedet. "Jetzt muss sich der Bürgermeister etwas einfallen lassen", sagt Rein abermals, ohne Staubs Namen zu nennen.

Doch das muss Staub nicht: Die Entscheidungsgewalt hat die CDU-Fraktion nun allein in der Hand. Was den FLN-Spitzenkandidaten Norbert Jung im Mark trifft. Denn der eigentliche Sieger dieser Wahl hat nichts gewonnen. "Wir sind Gewinner und Verlierer", beschreibt er seine Situation und die seiner Kollegen. Mit 19,2 Prozent holte die Freie Liste ein sensationell hohes Ergebnis, "obwohl ich noch nicht mal für jeden Ort einen Kandidaten hatte", betont Jung. Mit fünf statt bisher vier Sitzen ist die FLN nun vertreten. Plus 5,4 Prozentpunkte legte sie zu. "Aber SPD und Linke haben verloren. Damit ist die CDU alleinherrschend", bedauert Jung. So klingt ein Wahlsieger, der mit dem Sieg das Ruder nicht in seine Richtung herumreißen kann. Doch Jung verfalle nicht in Resignation: "Ich mache meine Arbeit weiter, auch wenn wir das Ziel nicht erreicht haben." Wie es allerdings nun weitergeht, darüber beratschlage er die kommenden Wochen mit allen möglichen Partnern.

Ebenso die Linke, die nur noch einen Sitz statt bislang zwei Sitze hat. Ihr Ergebnis: 6,7 Prozent (minus 0,7 Prozentpunkte). "Das ist schade", bedauert eher zurückhaltend Karl-Peter Scheit den Verlust. Nichtsdestotrotz halte der Linke-Politiker an der bisherigen Zusammenarbeit fest: "Ich werde weiterhin mit SPD und FLN zusammenarbeiten." Und er ist überzeugt, dass auch die CDU trotz ihrer Mehrheit die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Rat sucht. "Wir müssen das gemeinsam machen, wir haben kein Geld mehr", argumentiert Scheit.

Für abwegig hält das auch CDU-Sprecher Rein nicht. "Die Entschuldung der Gemeinde ist unser wichtigstes Ziel." Deshalb werde er mit allen Vertretern im Gemeinderat sprechen. Wie das Ziel zu erreichen sei? Namborn müsse die Einnahmen erhöhen. Dies gelinge nur, indem Menschen hierherziehen. Damit wüchsen die staatlichen Schlüsselzuweisungen, deren Höhe sich an der Einwohnerzahl orientiert. "Wir werden keine neue Industrie erhalten. Da ist unsere wichtigste Einnahmequelle die Schlüsselzuweisung", begründet Rein. Die Steuern zu erhöhen, sei kontraproduktiv. "Damit steigern wir bestimmt nicht die Attraktivität Namborns als Wohngemeinde."

Richtig Wundenlecken ist bei der SPD angesagt. Deren Fraktionsvorsitzender Klaus Schnur ist überzeugt: "Wir haben es nicht geschafft, unsere Themen rüberzubringen." Beispielsweise die Zukunft der Dorfgemeinschaftshäuser. Die zu erhalten sei wichtig. Allerdings müsse auch hier gespart werden. "In dem wir ein privates Restaurant mit hineinnehmen", erklärt Schnur. Dies nicht dem Wähler zu vermitteln, habe den Absturz auf 24,3 Prozent um 6,4 Prozentpunkte verursacht. Sieben Sitze blieben (minus ein Platz). Die FLN habe zudem mit Kandidaten gepunktet. Schnur: "Die hatten allein in Gehweiler so viele, damit hätte man drei Orte bestücken können." Jetzt aber werde die SPD erstmal unter sich das Kommunalwahlergebnis analysieren. Zeitenwende in der Gemeinde Marpingen sieht anders aus. So erreichte die SPD bei der Gemeinderatswahl am Sonntag wie 2009 14 Sitze bei einem leichten Minus bei den Stimmen von 0,2 Prozentpunkten (42,7 Prozent). Auch die CDU behielt ihre 15 Mitglieder starke Fraktion (45 Prozent, minus 1,6 Punkte). Die Grünen verharrten bei einem Sitz (3,4 Prozent, plus 0,3 Punkte). Einen Gewinner hat der Rat allerdings: Die Linke erhöhte ihren Stimmenanteil: Drei statt bisher zwei Kommunalpolitiker vertreten nun ihre Partei im Gemeinderat. Sie erreichte 8,9 Prozent, ein sattes Plus um 1,5 Prozent. So wird es im Großen und Ganzen bei den Konstellationen bleiben.

Nur einer schert aus: Thomas Maus-Holzer, der Neue für die Grünen im Gremium. Er löst Carola Uhl ab, die während der zurückliegenden fünf Jahre Vertreterin war. Während die Politikerin eher unauffällig im Hintergrund zu agieren schien und die rot-rot-grüne Zusammenarbeit von SPD-Fraktionschef Volker Weber vertreten ließ, meldet Maus-Holzer mehr taffes Auftreten an. "Ich werde mehr grüne Themen einbringen, wie ich sie im Wahlkampf angeschnitten habe", versichert der Neuling im kommunalpolitischen Geschäft. Damit wolle er präsenter sein. Der Urexweiler war unter anderem damit angetreten, den grünen Tourismus mit dem Ausbau des Radwegenetzes zu forcieren. Sanierte Dorfkerne standen ebenso auf der Agenda. Um das durchzubekommen, setze er auf wechselnde Mehrheiten. Was schwierig sein dürfte: Denn allein SPD und Linke kommen auf 18 von 33 Stimmen im Rat. Ein Zünglein an der Waage ist Maus-Holzer also nicht. Dennoch: "Wir sind kein bloßes Stimmvieh." Er werde auch CDU-Vorschläge unterstützen, wenn er sie für gut befindet.

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Weber bleibt gelassen, was er mit Blick auf die marginal veränderten Ergebnisse auch kann. Damit unterziehe er seinen Zielen auch keinen Wandlungsprozess. "Wir müssen die Dörfer zukunftsfit machen." Trotz aller Sparansätze. Die übrigens nicht vor den Vereinen Halt machten. Das hatte sich bereits während der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl angedeutet.

Enttäuscht zeigt sich Weber indes beim Ergebnis der Ortsratswahl in Marpingen. Hier verlor die SPD und damit auch ihr Ortsvorsteher German Eckert. "Er hat viel erreicht. German war immer für seinen Ort da, hatte immer ein offenes Ohr", lobt er ihn. Eine Wechselstimmung in dem Ortsteil habe sich nicht abgezeichnet. "Die CDU muss nun beweisen, dass sie ihre vollmundigen Versprechen auch erfüllt." Die wolle bei der Ortskernsanierung "das ganze Dorf umbauen".

Zwar habe diese Wahlschlappe die Sozialdemokraten getroffen. Aber in Alsweiler und Berschweiler legte die SPD zu und gewann die Wahl. Weber zuversichtlich im Fall Marpinger Ortsrat: "Wir haben 2009 den Wechsel vollzogen. Das werden wir auch wieder schaffen." Doch nun werde die SPD das Wahlergebnis "genau analysieren".

CDU-Spitzenkandidat Peter Keßler ist mit seiner Analyse schon weiter. "Es gibt keinen Wechsel. SPD und Linke haben eine Mehrheit und brauchen noch nicht mal die Grünen." Jetzt werde die Union diese Koalition daran messen, ob Versprechen eingehalten werden. Dazu zähle, zum Erhalt des Urexweiler Hallenbades zu stehen "und diese nicht länger in Frage zu stellen". Außerdem gehe es um Zuschüsse für Vereine, damit sie "nicht im luftleeren Raum hängen".

"Wir haben uns etabliert", konstatiert Eric Gutzke (Linke). Das beweise der Stimmenzuwachs, der insbesondere Paul Schäfer zu verdanken sei. Der Alsweiler, einst CDU-Vertreter im Rat, war zur Linken gewechselt. Gutzke: "Alsweiler will ihn weiterhin im Gemeinderat sehen." Seine Partei gehe gestärkt in die Verhandlungen um ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Bürger haben entschieden, die Zusammensetzung der Gemeinderäte steht fest. Auf dieser Seite geben wir einen Überblick über Namborn, Nonnweiler und Marpingen. Die Sozialdemokraten können allein bestimmen, was im Nonnweiler Gemeinderat abläuft. 53,1 Prozent stimmten bei der Gemeinderatswahl für die SPD. Damit zählt die Fraktion 15 der 27 Ratssitze. Die Partei steigerte ihr Ergebnis um 6,3 Punkte. Nonnweilers Parteichef Christof Görgen euphorisch: "Wir sind sehr zufrieden und haben dies der guten Arbeit unseres Bürgermeisters Franz Josef Barth zu verdanken." Es sei den Wahlhelfern gelungen, dies den Bürgern rüberzubringen. Alle 4000 Haushalte seien besucht worden. "Wir sind viel gerannt, wir sind gern gerannt", unterstreicht Görgen.

Anders zeigt sich CDU-Spitzenkandidat Christian Braun: "Es ist uns nicht gelungen, die Wähler an die Urne zu bringen." Die Anhänger der Christdemokraten seien zu Hause geblieben, analysiert er. Doch mit dem neuen Team wolle die Union bis zur Wahl 2019 wieder die Mehrheit erzielen - dann, wenn auch die Bürgermeisterwahl ansteht. "Es sind viele junge Leute dabei." Die CDU hat zehn Sitze (34,5 Prozent/minus 1,4 Punkte).

Die FWG legte zu: 7,2 Prozent (plus 0,4 Punkte) erreichten die Freien Wähler. Das bedeutet zwei Ratssitze. "Wir können gut mit dem Ergebnis leben", wertet deren Spitzenkandidat Theo Weber den Wahlausgang. Seine Gruppe werde wie in den vergangenen Jahren engagierte Oppositionspolitik machen. Für das Gemeindewohl werde die FWG weiterhin mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten.

Ziemlich ernüchtert äußert sich Olaf Trarbach (Linke): Seine Partei verpasste den Wiedereinzug mit 2,3 Prozent (minus 2,5 Punkte) und verlor ihren einzigen Sitz. "Roland Riemann hat das alles kaputt gemacht", wirft er dem bisherigen Vertreter vor. Der war mit Michael Lukas (FDP) eine eigenwillige Koalition eingegangen. Ähnliche Töne von Svenja Schummer (FDP) zu Lukas: "Er hat uns alles andere als würdig vertreten." Jetzt bleiben den Liberalen zwei Sitze im Sitzerather Ortsrat. Aus dem Gemeinderat flog die FDP hingegen mit 2,9 Prozent (minus 0,9 Punkte) raus.

Produktion dieser Seite:

Hannelore Hempel

Matthias Zimmermann

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