Landtagsfraktionen stützen Regierung in der Gondwana-Krise

Saarbrücken · . Nach der Erhöhung der Forderungen des Gondwana-Betreibers Matthias Kuhl gegenüber der Landesregierung von 1,5 auf 3,3 Millionen Euro (die SZ berichtete) haben gestern die Landtagsfraktionen der Regierung den Rücken gestärkt.

"Es ist genug Geld geflossen. Gondwana darf kein Millionengrab werden", sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich vor Journalisten im Landtag. Wenn Kuhl allerdings einen Rechtsanspruch habe, sei der einklagbar, so Ulrich.

Piratenfraktionschef Michael Hilberer betonte, Kuhl habe das "unternehmerische Risiko" übernommen, weitere Landeszuschüsse seien nicht verhandelbar. Das Land müsse jedoch seinerseits ein tragfähiges Konzept für das ehemaligen Grubengelände in Landsweiler-Reden entwickeln. "Wenn sich das Land nicht erpressen lassen will, darf es nicht auf die Forderungen eingehen", erklärte der Geschäftsführer der Linksfraktion Heinz Bierbaum. Das Land dürfe sich nicht "Herrn Kuhl ausliefern", sondern müsse ein eigenes Konzept für Gondwana entwickeln. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte, dass er auf eine Lösung hoffe, die Kuhl mittrage. Er habe den Gondwana-Macher als Investor mit Herzblut kennen gelernt, der wisse, dass er dort keine Reichtümer ernten könne. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, man erwarte von Kuhl die Einhaltung geltender Verträge.

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