Landkreise fordern Änderung der Saar-Verfassung
Saarbrücken · Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken fordern zum Schutz vor weiteren finanziellen Belastungen eine Reform der saarländischen Verfassung. Sie wollen dazu das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankern.
08.04.2014
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Es besagt, dass diejenige politische Ebene, die ein Gesetz beschließt, auch die damit verbundenen Kosten tragen muss. Der Vorsitzende des Landkreistages, Udo Recktenwald (CDU), forderte daher "einen vollständigen finanziellen Ausgleich durch den Bund oder das Land", wenn diese den Kommunen und Kreisen neue Aufgaben übertragen.
