Etwa 20 Anwohner der Kutzhofer Hübelbergstraße machten in der Bürgerfragestunde vor der Heusweiler Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend ihrem Ärger Luft. Der Gemeinderat sollte den Ausbau der Hübelbergstraße beschließen. Und festlegen, dass die Anwohner an den Kosten für den Bürgersteigausbau beteiligt werden.

Dem Vorhaben, die schadhafte Straßendecke zu erneuern, verschließen sich die Anwohner nicht, doch mit einem Ausbau der Bürgersteige sind sie nicht einverstanden. Weil sie dafür zahlen sollen. Und weil an manchen Stellen der engen Straße gar kein Platz für einen Bürgersteig sei.

Aufgekommen ist der Ärger, als die Anwohner Anfang April per Infobrief über den Plan informiert wurden. Ihnen wäre es lieber gewesen, man hätte sie von Anfang an in die Planung einbezogen. So wie es beispielsweise in Wahlschied, beim Ausbau der Friedhofs- und Römerstraße, geschehen ist. Die Verwaltung habe jedoch die Vorgehensweise gewählt, die Anlieger zuerst schriftlich über den Ausbau zu informieren, den Gemeinderat am 15. Mai den Ausbau beschließen zu lassen und die Bürger danach, bei einer Infoveranstaltung, vor vollendete Tatsachen zu stellen, sagte Jörg Stephan, Sprecher der Menschen aus der Hübelbergstraße. Richtig Ärger verursacht der Plan der Verwaltung für die Stellen, an denen kein Platz für einen Bürgersteig ist: Dort sollte ein "fiktiver Gehwegausbau" ausgeführt werden. Will heißen: es wird zwar kein Bürgersteig gebaut, doch es wird so getan, als habe man einen gebaut. Und dafür sollen die Leute genauso an den Kosten beteiligt werden, wie Anwohner, die einen neuen Bürgersteig vor ihr Grundstück bekommen. Jörg Stephan sagte zur SZ: "Dann muss die Verwaltung auch damit rechnen, dass wir mit fiktivem Geld für den Ausbau bezahlen." In der Bürgerfragestunde sprachen die Anwohner der Hübelbergstraße gezielt die Fraktionssprecher an und wollten deren Meinung zum Ausbau und der Vorgehensweise wissen. Manfred Schmidt (CDU) sagte: "Zuerst sollte man die Anwohner befragen, dann sollte entschieden werden." Hans-Kurt Hill (Linke) erklärte: "Die gewählte Reihenfolge ist nicht in unserem Sinn gelaufen. Man sollte die Anwohner zu solchen Dingen hören." Von FDP-Sprecher Ulrich Krebs wollten Anwohner wissen, wie die FDP zum "fiktiven Gehwegausbau" stehe. Krebs: "Die Hübelbergstraße ist eine Mischfläche für Fahrzeuge und Fußgänger. Es ist also zulässig, dort Gehwegausbaubeiträge zu erheben." Auch aus Gerechtigkeitsgründen sei die FDP für den Gehwegausbau. "Denn alle anderen Anlieger an den Straßen in der Gemeinde müssen ihre Bürgersteige auch bezahlen."

Mit ihren Protesten erreichten die Anwohner zumindest einen Teilerfolg: Auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) wurde die Beschlussfassung über den Ausbau der Hübelbergstraße wieder von der Tagesordnung genommen. "Wir sind ja nicht lernresistent", meinte Redelberger. So geht es weiter: Am Dienstag, 20. Mai, 18 Uhr, gibt es in der Kutzhofer Barbarahalle eine Infoveranstaltung. Der Gemeinderat wird den Ausbau dann in seiner Junisitzung beraten und beschließen.