Kreditvertrag auf dem Prüfstand

Friedrichsthal · Der Abschluss eines Kreditvertrages über eine Million Euro fürs Bürgerbad, den Bürgermeister Rolf Schultheis ohne vorherige Zustimmung des Stadtrates abgeschlossen hat, ist Anlass für eine Beschwerde der CDU-Fraktion beim Landesverwaltungsamt. Schultheis selbst geht in einer Stellungnahme gegenüber der SZ davon aus, dass die Zustimmung „aufgrund vertraglicher Bindungen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten“ erfolgte.

 Wegen eines Kreditvertrages ist das beliebte Bürgerbad zurzeit im Fokus. Archivfoto: Andreas Engel

Wegen eines Kreditvertrages ist das beliebte Bürgerbad zurzeit im Fokus. Archivfoto: Andreas Engel

Der Streit um einen Kredit über eine Million Euro fürs Bürgerbad, über dessen Abschluss es zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat seit geraumer Zeit unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, ist eskaliert. In einem Schreiben vom 7. Februar, das der Redaktion vorliegt, fordert Daniel Jung, einer der beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Kommunalaufsichtsbehörde - das Landesverwaltungsamt (kurz LaVa) - auf, die Rechtmäßigkeit des Kreditvertrages zu prüfen.

Jung schreibt, dass der Bürgermeister "still und heimlich - ohne den Stadtrat oder die zuständigen Ratsausschüsse zu beteiligen - für die Stadt bei einer Bank einen neuen verzinslichen Kredit (mit Zinsen von 16 300 Euro pro Jahr beim derzeitigen Zinssatz von 1,63 Prozent) über eine Million Euro" abgeschlossen hat. Damit sei ein zum Ende des vergangenen Jahres rückzahlbares zinsfreies Darlehen der Stadtwerke Friedrichsthal an den städtischen Bäder-Eigenbetrieb getilgt worden. Klarzustellen ist, dass nicht die Rückzahlung des Altdarlehens oder die Neuaufnahme eines Kredits zur Finanzierung der Rückzahlung des Altkredits in der Sache selbst streitig sind, so Jung im Schreiben ans LaVa.

Bürgermeister und Kämmerer (Hans-Joachim Schäfer, Anm. d. Red.) haben sich in einer Stadtratssitzung auf die Geschäftsordnung des Stadtrates als Ermächtigungsgrundlage für die Darlehensaufnahme durch den Bürgermeister alleine berufen, weil es sich lediglich um eine Umschuldung eines Darlehens unter Austausch des Gläubigers gehandelt habe, formuliert Jung im Schreiben ans LaVa weiter.

Unterstützung oder Verständnis findet die Kommunalaufsichtsbeschwerde nach Jungs Aussage auch bei anderen Ratsfraktionen: Karl-Heinz Morgenthal, früher SPD-Fraktion und heutiger Fraktionsvorsitzender von "Die Zwei" hielt gegenüber Jung die Beschwerdebegründung für nachvollziehbar und den Überprüfungswunsch für verständlich und legitim. Bündnis 90/Die Grünen wollten die Kompetenzfrage ebenfalls geklärt sehen. Manfred Klein, Fraktionsvorsitzender von Bündnis soziale Zukunft, unterstütze die Beschwerde ausdrücklich.

Auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung erklärte der Friedrichsthaler Verwaltungschef am vergangenen Freitag: "Die von der CDU-Fraktion kritisierte Umschuldung des Kredites über die sog. Bädermillion erfolgte aufgrund vertraglicher Bindungen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten. Die CDU-Stadtratsfraktion hat bei der Kommunalaufsicht diese Angelegenheit zur Überprüfung vorgelegt. Die Verwaltung wurde zur Stellungnahme aufgefordert. Die Bearbeitung durch den zuständigen Fachbereich dauert gegenwärtig noch an. Solange die Bearbeitung andauert, gibt die Verwaltung zu dem Sachverhalt keine Stellungnahme ab. Dem Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht sieht die Verwaltung gelassen entgegen."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort