Die saarländischen Krankenhäuser befürchten eine weitere Verschlechterung ihrer finanziellen Situation. So sei unter anderem die von der großen Koalition in Berlin geplante Reduzierung des so genannten Versorgungszuschlags ab 2015 "in der aktuell höchst angespannten wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser ein politisch sehr bedenkliches Signal", so Manfred Klein, der gestern als Nachfolger von Alfons Vogtel zum neuen Vorsitzenden der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) gewählt wurde. Die SKG, ein Zusammenschluss der Träger der 21 saarländischen Krankenhäuser, forderte gestern auf ihrer Mitgliederversammlung in Völklingen Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU ) auf, sich für eine nachhaltige Finanzierungsreform einzusetzen. "Die Krankenhäuser erwarten eine faire Finanzierung und eine belastbare Planung", sagte SKG-Chef Klein, geschäftsführender Direktor des St. Nikolaus Hospitals in Wallerfangen. Eine Reform der Krankenhausfinanzierung sowie kurzfristige finanzielle Hilfen seien "unabdingbar", da fast jedes zweite deutsche Krankenhaus Verluste mache. Auch im Saarland schreibt etwa die Hälfte aller Krankenhäuser rote Zahlen, die andere Hälfte bewege sich "an der Grenze dazu", so SKG-Geschäftsführer Günter Möcks, der nach 29 Jahren im Amt in den Ruhestand geht. Ein Nachfolger ist noch nicht benannt.

Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU ), der Mitglied einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung ist, versprach darauf zu achten, "dass es zu einer sachgerechten Lösung für Krankenhäuser und Patienten kommt". Er werde sich dafür einsetzen, dass sich der Bund an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteilige. Entsprechende Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stünden im November an. Nachdem der Investitionskosten-Zuschuss des Landes in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist, soll er nun bis 2017 bei 28,5 Millionen Euro jährlich stabil gehalten werden. Er sei sich bewusst, dass dies nicht ausreiche, für ein Haushaltsnotlageland sei es aber eine beachtliche Leistung, so Storm. Entscheidend sei nun, den Bund für eine Beteiligung an den Investitonskosten zu gewinnen.

Storm warb zudem für die geplante Änderung des saarländischen Krankenhausgesetzes, wonach künftig nicht mehr das Land, sondern Krankenhäuser und Kassen untereinander über die Verteilung der Betten pro Station entscheiden können. Dabei sollen sie um fünf Prozent nach oben oder unten von der vom Land vorgegebenen Gesamtbettenzahl abweichen können. Die SKG begrüßt die Regelung, kritisiert aber, dass nach Ablehnung einer um fünf Prozent höheren Gesamtbettenzahl durch die Kassen kein Schiedsverfahren vorgesehen ist.