Kramp-Karrenbauer will Gemeinde-Fusionen fördern

Saarbrücken · . Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gestern in den Streit um eine Gebietsreform im Saarland eingegriffen und grünes Licht für „freiwillige Zusammenschlüsse“ von Gemeinden, Städten oder Landkreisen gegeben.

"Es gibt eine Reihe von kommunalpolitisch Verantwortlichen, die bereit sind, diesen Weg zu beschreiten. Und es gibt kein Verbot der Landesregierung, dass Kommunen dies freiwillig tun können", sagte die Saar-CDU-Chefin gestern vor Journalisten in ihrer Staatskanzlei. Der Kreativität der Verantwortlichen in den Kommunen bei Fusionen mit ihren Nachbargemeinden seien "keine Grenzen gesetzt", betonte Kramp-Karrenbauer. "Wir werden alles unterstützen, was wir in Fragen kommunaler Kooperationen oder Fusionen unterstützen können", bot die Ministerpräsidentin an. Davon unberührt sei allerdings das Thema "zwangsweiser Gebietszusammenführungen". Eine vom Land verordnete Gebietsreform stehe bis zu den Landtagswahlen 2017 nicht auf der Tagesordnung. Danach werde die neue Landesregierung wohl prüfen müssen, ob das Angebot freiwilliger Fusionen von den Kommunen genutzt worden sei. Entscheidender sei für sie die Frage der "funktionalen Zusammenarbeit" von Kommunen. Damit sind Kooperationen etwa bei Bauhöfen, Badeanstalten und Veranstaltungshallen gemeint.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort